Alexander
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Die Maut kommt.

Dezember 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc haben sich auf die Einführung der deutschen Pkw-Maut geeinigt. Damit steht fest: Die Maut kommt! Das ist ein großer Erfolg für die CSU, die die Einführung der Pkw-Maut seit Jahren massiv vorangetrieben hat.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Wir schaffen damit einen Systemwechsel von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.“

Keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Versprochen - gehalten! Die CSU löst das Wahlversprechen ein: Die Maut kommt! Europarechtskonform, ohne Mehrbelastung für inländische Kfz, wichtige Mehreinnahmen für unsere Infrastruktur. Endlich herrscht Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen. Unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat durchgesetzt, was alle Zweifler, Nörgler und Kritiker nicht für möglich halten wollten.“

Die Pkw-Maut – eine Frage der Gerechtigkeit

Die CSU hat jahrelang für eine Pkw-Maut gekämpft, weil sie für mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen und für mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur sorgt. In vielen europäischen Ländern – z. B. Österreich, Italien, Schweiz oder Frankreich - müssen wir Maut zahlen, während bei uns Reisende aus dem Ausland bislang kostenlos fahren und nichts zur Finanzierung unserer Straßen beitragen. Mit der Pkw-Maut müssen sich ausländische Fahrzeughalter und Mitnutzer unserer Straßen nun endlich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.

Die Einzelheiten

Neben Jahresvignetten wird es auch fünf Stufen von Kurzzeitvignetten geben – je nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine Zehn-Tages-Maut beispielsweise wird je nach Fahrzeugeigenschaften künftig zwischen 2,50 Euro und 20 Euro kosten.

Durch die Maut wird es Mehreinnahmen von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr bzw. 2 Milliarden Euro pro Wahlperiode geben. Diese Einnahmen fließen direkt in die Straßenverkehrsinfrastruktur. Inländische Kfz-Halter werden über die Kfz-Steuer entlastet. Deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) sollen eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt: „Die Pkw-Maut ist fair, sinnvoll und gerecht. Fair, weil sie in den meisten unserer Mitgliedsstaaten auch existiert. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der eingenommen wird, auch wieder in die Infrastruktur investiert wird und sie ist gerecht, weil sie alle Autofahrer auch angemessen an der Finanzierung der Straßen mit beteiligt.“ 

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im Spiegel-Interview

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