CSU
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit Vertretern der 2-Tunnel-Initiative
Garmisch-Partenkirchen
(Bilder: Ferdl Brunnenmayer)
Fraktion
Alexander Dobrindt
Bundesverkehrsminister
MdB

Kurzweiliger Wahlkampfendspurt mit Alexander Dobrindt und Ilse Aigner

20. September 2017

AfterWorkParty mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, MdL - das gibt´s nur in Garmisch-Partenkirchen.

Wir danken Alexander Dobrindt dafür, dass er den Weg für den Bau des Kramertunnels mit der Finanzierungsfreigabe frei gemacht hat. Eine Infrastrukturmassnahme, die Garmisch-Partenkirchen seit Jahrzehnten dringend nötig hat.

Wir wissen, dass unser Bundestagsabgeordneter die berechtigten Belange unserer Heimat auch in der kommenden Wahlperiode mit Nachdruck unterstützen wird.

Dobrindt ist der richtige Mann für uns in Berlin.


CSU
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Alexander Dobrindt gibt Mittel für Kramertunnel frei

19. September 2017

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Dobrindt gibt Mittel für Kramertunnel frei


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die Baufreigabe für den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen erteilt: „Der Kramertunnel hat jetzt Baurecht und die Finanzierung durch den Bund ist mit der heutigen Baufreigabe gesichert“, sagte Dobrindt. „Der Tunnel im Zuge der viel befahrenen B23 ist für den grenzüberschreitenden Nord-Süd-Verkehr bedeutsam und wird die Ortsdurchfahrt entlasten und den Verkehrsfluss massiv verbessen.“

Bis zum Ablauf der Klagefrist waren keine Klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit bestandskräftig.

Die Neubaustrecke der B23 hat eine Länge von 5,6 Kilometern, davon 3,6 Kilometer Tunnel. In die Maßnahme investiert der Bund nach aktueller Kostenschätzung rund 190 Millionen Euro. Nach Aussage der bayerischen Straßenbauverwaltung ist der weitere Baubeginn für die Gesamtmaßnahme in der ersten Jahreshälfte 2018 möglich, der Baubeginn des Tunnels 2019. Die Fertigstellung wird im Jahr 2024 angestrebt.



Die CSU Garmisch-Partenkirchen bedankt sich bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB dafür, den Weg für die Realisierung einer seit Jahrzehnten notwendigen Baumassnahme frei zu machen.


CSU
Unser Bundestagskandidat Alexander Dobrindt MdB ...
Garmisch-Partenkirchen
... am CSU Infostand zur Bundestagswahl ....
Fraktion
... in Garmisch-Partenkirchen
Alexander Dobrindt

CSU Infostand zur Bundestagswahl mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB

September 2017

Unser Bundestagsabgeordneter und Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern in Garmisch-Partenkirchen.

Die CSU Garmisch-Partenkirchen informiert im Garmischer Zentrum über das Programm der CSU zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und wirbt für die Unterstützung unseres Kandidaten Alexander Dobrindt, der sich stets für die Belange unserer Heimat im Deutschen Bundestag einsetzt.


CSU
Zeit wirds!

Regierung von Oberbayern gibt grünes Licht für den Weiterbau des Kramer-Tunnel

28. Juli 2017

Verlegung der B 23 mit Kramer-Tunnel:
Regierung von Oberbayern gibt grünes Licht für den Weiterbau der Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen

Die Regierung von Oberbayern hat am 28. Juli 2017 die Planänderung zum Weiterbau der Ortsumfahrung von Garmisch-Partenkirchen genehmigt. Die Bauarbeiten an der neuen Trasse der Bundesstraße 23, zu der die Untertunnelung des Kramer-Massivs gehört, ruhen seit 2013. Mit dem Erlass des Planänderungsbeschlusses gibt die Regierung von Oberbayern nun grünes Licht für ihre Fortsetzung.

Das Staatliche Bauamt Weilheim musste den Bau des Rettungsstollens für den Kramer-Tunnel im Jahr 2013 einstellen, da im Zuge der Arbeiten lokal geologische und hydrogeologische Verhältnisse auftraten, die von den gutachterlichen Prognosen abwichen. Diese führten zum Trockenfallen einzelner Quellen im Kramer-Massiv. In der Folge hat die Regierung von Oberbayern verschiedene alternative Bauverfahren, wie zum Beispiel die Anwendung einer Tunnelbohrmaschine oder von Enteisungsverfahren, untersucht und gegeneinander abgewogen. Diese Prüfung ergab unter anderem, dass der Tunnel nun mit einer vorübergehenden, örtlich begrenzten Grundwasserabsenkung gebaut werden kann.

Im Rahmen des Verfahrens zur Planänderung hat die Regierung von Oberbayern gleichzeitig auch die Auswirkungen des geänderten Bauvorhabens auf das Schutzgebiet „Ammergebirge“ überprüft. Dieses ist gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie („FFH-Richtlinie“) Teil des europaweiten „Natura 2000-Netzes“.

Die Regierung von Oberbayern hat die Stellungnahmen von 13 Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von anerkannten Umwelt-Vereinigungen und private Einwendungen ausgewertet. Diese wurden soweit wie möglich berücksichtigt.

Mit Fertigstellung der etwa 5,6 Kilometer langen Ortsumfahrung wird der Markt Garmisch-Partenkirchen künftig sowohl vom Durchgangsverkehr als auch vom Ziel- und Quellverkehr der überregional bedeutsamen Sport- und Wandergebiete entlastet, die sich südlich des Ortes befinden.

Die unvermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft werden mit einer etwa sechs Hektar großen Fläche ausgeglichen.

Der Planfeststellungsbeschluss hat „Konzentrationswirkung“, das heißt, er umfasst und ersetzt alle nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Einzel-Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Zustimmungen für das Vorhaben. Dies vereinfacht das umfangreiche Verwaltungsverfahren für den Antragsteller sowie für die Beteiligten und macht es transparenter.

Ein Planfeststellungsbeschluss wird bestandskräftig, soweit keine Klagen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist erhoben wurden. Wann die Bauarbeiten wieder anlaufen, hängt somit entscheidend davon ab, ob gegen den Planänderungsbeschluss Klage eingereicht wird.

Nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung zu Zeitraum und Ort liegt der Planfeststellungsbeschluss mit den festgestellten Planunterlagen im Markt Garmisch-Partenkirchen, bei der Verwaltungsgemeinschaft Unterammergau sowie bei der Gemeinde Bad Kohlgrub zwei Wochen lang zur Einsicht aus. Der Planfeststellungsbeschluss ist zudem vom 2. August 2017 an auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern abrufbar unter www.regierung.oberbayern.bayern.de.

Quelle: Medieninformation Nr. 335 vom 28. Juli 2017 der Regierung von Oberbayern


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Sozialverträgliche Gebührenstaffelung für die Inanspruchnahme der markteigenen Kinderbetreuungseinrichtungen

28. Juli 2017

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

in der vergangenen Sitzung des Marktgemeinderates hat das Gremium mehrheitlich den Antrag auf Geschwisterermäßigung und die Rücknahme der Gebührenerhöhungen abgelehnt.

Seitens der CSU-Fraktion wurde bereits im Vorfeld ein Antrag auf sozialverträgliche Gebührenstaffelung eingereicht und – insbesondere auf Grund der Bedenken der Verwaltung, dieses System würde zuviel Verwaltungsaufwand erfordern – zurückgenommen.

Um diesem Argument die Grundlage zu entziehen, habe ich mir die Mühe gemacht, nachzufragen, wie es andere, vergleichbare Kommunen machen, die die Kinderbetreuungskosten längst erfolgreich sozialverträglich gestalten. Die Stadt Vechta in Niedersachen hat ca. 30.000 Einwohner, ist eine Kreisstadt und ähnlich strukturiert wie Garmisch-Partenkirchen. Diese Stadt erhebt seit vielen Jahren die Gebühren im Rahmen der Einkommensstaffelung wie in der Anlage beschrieben. Meiner Meinung nach ist die Gebührenerhebung des Marktes sozial unbefriedigend gestaltet, insbesondere ist das Argument, wonach die Verwaltung mit der sozial verträglichen Gebührenerhebung zu sehr belastet wird, nicht ausschlaggebend.

Ich rege daher an, den Vorschlag der sozialverträglichen Gebührenstaffelung vor dem Hintergrund der übersandten Gebührensatzung zu überdenken und seitens der Verwaltung einen Vorschlag für eine neue Gebührenerhebung bis nach der Sommerpause zu erstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Koch MdG 


CSU
Bundesverkehrsminister Dobrindt macht 2-Tunnel-Initiative Mut
Garmisch-Partenkirchen
CSU Stammtisch mit Alexander Dobrindt...
Fraktion
... Bertram Brossardt, Christian Forstner ...
Alexander Dobrindt
... Dr. Michael Rapp und Harald Kühn

CSU-Stammtisch im Bräustüberl mit Alexander Dobrindt

07. Juli 2017

Alexander Dobrindt (Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, MdB):
"Die Baufortsetzung am Kramertunnel ist dringend geboten und wird nach Planfeststellung sofort finanziert, wenn nicht neue Klagen das Projekt erneut verzögern." "Bund und Land stellen Milliarden für den Breitbandausbau zur Verfügung. Es kommt auf die Mitwirkung in den Kommunen an, dass der Ausbau auch zielführend in Gang gebracht wird."

Christian Forstner (Leiter des Washingtoner Büros der Hanns-Seidel-Stiftung):
"In den USA gilt Deutschland als Hort wirtschaftlicher Stabilität. Auch die Hochschulen haben einen exzellenten Ruf, weshalb immer mehr junge Leute sich für Deutsch als Fremdsprache interessieren. Leider hat die Flüchtlingskrise in den Medien zu Zerrbildern geführt, so als ob in Deutschland das Chaos ausgebrochen wäre. In Wahrheit wurde die Lage rasch unter Kontrolle gebracht und Bayern ist ein Vorbild bei der Integration."

Bertram Brossardt (Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft):
"Sicherheitsfragen beeinflussen wesentlich die wirtschaftliche Stimmung. In Bayern ist da die Welt zum Glück sehr in Ordnung." "Für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Bayerns sind enge Beziehungen zu den USA, Großbritannien und Frankreich wesentlich, wo derzeit jedoch politische Risiken bestünden; Stichworte: Trump, Brexit und Reformstau in Frankreich."

Harald Kühn (MdL):
"Neben der Sicherheit sind Bildung und Wissenschaft die Eckpfeiler der bayerischen Staatspolitik."

Michael Rapp (CSU-Kreisvorsitzender und stellvertretender Landrat):
"Die Erinnerung an Helmut Kohl lehrt, wie das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen politischen Führungspersönlichkeiten gedeihliche Kooperation über größte Gegensätze hinweg ermöglicht hat."


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag auf den Erwerb von Liegenschaften der US-Army an der Äußeren Maximilianstraße

20. Juni 2017

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt was folgt:

1. Der Markt Garmisch-Partenkirchen bekundet gegenüber der „BIMA“ das Interesse am Erwerb an den in der Anlage blau unterlegten Fläche von ca. 43.000 qm, derzeit bebaut mit Wohngebäuden, Lagerhallen und Garagen.

2. Der Markt Garmisch-Partenkirchen leitet, falls notwendig, umgehend die Bauleitplanung für das unter Ziff. 1 beschriebene Grundstück als soziales Wohngebiet (Richtung Norden) und als Gewerbegebiet (Richtung Süden) ein.

3. Der Markt Garmisch-Partenkirchen macht sich über die Finanzierung des Ankaufs obiger Flächen über die „Bayerngrund“ kundig, bzw. stellt im Marktgemeinderat alternative Finanzierungsmodelle, möglichst außerhalb des Haushalts vor.

Begründung:

Wie auch der Verwaltung bereits bekannt sein dürfte, steht die Rückgabe der obigen Flächen von den US-Behörden an die Bundesrepublik Deutschland im Raume. Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass diese Flächen ein ideales Gewerbegebiet für einheimische Handwerksbetriebe darstellen könnten. Zudem befinden sich am nördlichen Rand der beschriebenen Fläche Wohngebäude, welche als sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Bedarf, sowohl an Gewerbeflächen für die Handwerker, als auch sozialer Wohnraum insbesondere für Familien dürfte außer Frage stehen.

Wir gehen davon aus, dass die gegenständliche Fläche bisher nicht überplant i.S. des BauGB ist, da sie nach wie vor der Gebietshoheit der USA unterliegt. Aus diesem Grunde halten wir es für dringend erforderlich, bereits jetzt die notwendigen Schritte zur Sicherung und Finanzierbarkeit der Flächen in Angriff zu nehmen, auch wenn derzeit noch nicht absehbar ist, wann genau dieses Grundstück an die Bundesrepublik Deutschland zurück gegeben wird. Wir jedenfalls rechnen bis spätestens 2020 hiermit.

Wir bitten, diesen Antrag zeitnah, spr. vor der Sommerpause in der Juli-Sitzung zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen

für die CSU-Fraktion,

gez.: Hannes Biehler, Alois Maderspacher, Elisabeth Koch


CSU
CSU Gemeinderatsfraktion

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

06. Juni 2017

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Marktgemeinderatssitzung vom 31.5.2017 markiert einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte dieses Gremiums, des Rathauses und der Demokratie in unserem Ort.

Niemanden in unseren Reihen hat diese unsägliche Sitzung kalt gelassen, die bis zum folgerichtigen Abbruch aufgrund mehrfacher massiver Störungen und diffamierender Zwischenrufe durch das hierzu extra motivierte Publikum von der Vorsitzenden professionell und mit konstruktiven Argumenten geführt wurde.

Alle Fraktionen erklären hiermit gemeinsam, in dieser schwierigen Situation geschlossen zusammen zu stehen, um eine Schutzmauer gegen das Aufpeitschen von Emotionen, das populistische Schüren von Ängsten und die Diffamierung der 1.Bürgermeisterin und für ein klares Miteinander zu bilden. So darf Politik - besonders im kommunalen Bereich – nicht ablaufen!

Als gewählte Bürgervertreter/-innen sitzen wir ehrenamtlich für Sie in vielen Stunden oft schwieriger und anstrengender Meinungsbildung zusammen, das Wohle unseres Ortes und seiner Einwohner stets als oberstes Ziel. Die gefundenen Kompromisse können gerne von Jedem konstruktiv diskutiert und kritisiert werden, aber auch wir erbitten für uns als verantwortliche Entscheidungsträger ein Mindestmaß an Würde und Anstand, der stets gewahrt werden muss. Es wird immer wieder schwierige Themen geben, die kontrovers und hart diskutiert alle Beteiligten viel Kraft kosten – Demokratie kann bekanntlich sehr anstrengend sein. Entscheidend ist jedoch immer, wie wir damit umgehen. Hierzu gehört nicht zuletzt auch die Einhaltung von Regeln, Geschäftsordnungen und Gesetzen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam – wir als Kollegialorgan und Sie als mündige Bürger – Zeichen setzen gegen Einzelne, die durch das mutwillige Schüren von Ängsten und Aggression ausschließlich eigene Ziele verfolgen und lassen Sie uns stattdessen die Sachthemen unseres Ortes miteinander mutig und selbstbewusst angehen! Die nächsten Generationen werden es uns danken.

Die Fraktionsvorsitzenden im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen,
am 3.6.2017 :

Florian Möckl, Freie Wähler
Florian Hilleprandt, CSB
Robert Allmann, SPD
Andreas Grasegger, Bayern Partei
Elisabeth Koch, CSU


CSU
Martin Bachhuber MdL
Garmisch-Partenkirchen
Harald Kühn MdL

Martin Bachhuber und Harald Kühn: „900.000 Euro für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes"

02. Juni 2017

1,96 Millionen Euro für drei Kommunen aus Bund-Länder-Förderprogramm Unterstützung bei der Konversion und der Sanierung der Ortsmitte

Drei Kommunen des Landkreises Garmisch-Partenkirchen erhalten aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau“ Fördermittel in einer Gesamthöhe von 1,96 Millionen Euro.

Wie die CSU-Stimmkreisabgeordneten Harald Kühn und Martin Bachhuber mitteilen, „werden damit insbesondere Maßnahmen in den Ortskernen sowie Projekte der Militärkonversion bezuschusst“.

Die Gemeinde Mittenwald erhält dabei mit 910.000 Euro für Maßnahmen im Ortskern den größten Anteil. Dicht dahinter folgt die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen, die sich über 900.000 Euro für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes sowie weitere Projekte im Ortskern freuen kann, betont Bachhuber. „150.000 fließen nach Murnau für die Entwicklung des Areals der ehemaligen Kemmel-Kaserne“, berichtet Abgeordneter Kühn.

Wie die Abgeordneten weiter berichten, „unterstützt der Freistaat Bayern die oberbayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 6,76 Millionen Euro aus diesem Städtebauförderprogramm“. Mittenwald, Garmisch-Partenkirchen und Murnau sind drei von nur 21 oberbayerischen Kommunen, deren Anstrengungen 2017 mit Zuschüssen von Bund und Land bezuschusst werden.


CSU
CSU Gemeinderatsfraktion

Beschlüsse des Marktgemeinderates zum Mobilfunkmast in der Törlenstraße

01. Juni 2017

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017 wurden unter Tagesordnungspunkt 6 drei Anträge im Zusammenhang mit dem Mobilfunkmasten in der Törlenstraße behandelt. Die Beschlussergebnisse lassen sich wie folgt kurz zusammenfassen:

1. Der zulässige Bürgerantrag wurde in der Sache als unbegründet bewertet. Der Beschluss des Bauausschusses vom 20.02.2017 wurde - bei einer Gegenstimme - bestätigt.

2. Der Antrag der CSU-Fraktion für künftige Antragen zu Mobilfunkstationen - unter Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem sogenannten "FEE-2-Projekt" - weiterhin das Dialogverfahren anzuwenden, wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Informationen zu unserem Antrag finden Sie im nächsten Beitrag auf dieser Seite.

3. Der Antrag des GMR Schröter, festzustellen, dass der Beschluss des Bauausschusses vom 20.02.2017 nichtig sei, wurde abgelehnt - einzig der Antragsteller stimmte für seinen Antrag.

Die Beschlussvorlage, die sehr ausführliche Sachverhaltsdarlegung und die umfangreiche rechtliche Begründung zur Bestätigung des Beschlusses des Bauausschusses vom 20.02.2017 ist hier als Download erhältlich. Sie gibt umfassend Auskunft über die Entscheidungsgrundlagen und den Entscheidungsspielraum des Marktgemeindrates. Diese Sitzungsunterlage wurde von der 1. Bürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung öffentlich vollumfänglich vorgetragen.

Sitzungsunterlage zu TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 31. Mai 2017.

Die Debatte des Gemeinderates wurde zu unserem großen Bedauern von Zuhörern auf der Tribüne des Sitzungssaales in einem Umfang gestört, dass sich die 1. Bürgermeisterin gezwungen sah, die Zuhörer aufzufordern die Tribüne zu verlassen. Das Hausrecht war leider nur unter Hinzurufen der Polizei vollumfänglich durchsetzbar.


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

CSU-Antrag zur Vorgehensweise zukünftiger Errichtung von Mobilfunkmasten

15. Mai 2017

Vorgehensweise für die zukünftige Errichtung von Mobilfunkmasten auf dem Gebiet der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen



Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

die Diskussion bzgl. der Errichtung eines Mobilfunkmastens an der Törlenstraße hat hohe Wellen geschlagen.

Die CSU-Fraktion hat sich intensiv mit der Problematik beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Reglementierung der Errichtung der Masten im Rahmen der Bauleitplanung durch ein sog. „Mobilfunk-Standortkonzept“ für einen Ort wie Garmisch-Partenkirchen mit seiner Vielzahl an Bebauungsplänen nicht zielführend ist.

Gegen die Erstellung eines Standortkonzepts spricht die Kosten-Nutzen-Betrachtung, die Dynamik der Mobil-Funk-Entwicklung und – gemäß des „Uffinger-Urteils“ (BVerwG 4 C 1/11 vom 30.08.2012), die Begrenztheit des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in Bezug auf die Bundesgesetz-, bzw. –verordnungsgebung.

Wir halten daher das praxiserprobte vorbereitende „Dialogverfahren“, also die Lösungsfindung mit den Mobilfunkbetreibern, den Bürgern und den gemeindlichen Entscheidungsträgern an Stelle eines Standortkonzepts für tauglicher.

Zudem fordern wir, die sog. „FEE-2-Projekt“-Förderung in Anspruch zu nehmen.

Diese Förderung, welche im Rahmen des Mobilfunkpakts II seitens der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufen wurde, beinhaltet eine

- Messung der durch Mobilfunk hervorgerufenen elektromagnetischen Felder vor Errichtung einer oder mehrerer Mobilfunkbasisstation oder deren Änderung im Gebiet der Kommune (Vorher-Messung)
- Prognoseberechnung der durch die Erweiterung oder den Neubau einer Mobilfunkbasisstation im Gebiet der Kommune zu erwartenden elektromagnetischen Felder
- Messung der elektromagnetischen Felder, wie bei der Vorher-Messung, nach Inbetriebnahme einer oder mehrerer Mobilfunkbasisstationen im Gebiet er Kommune, oder deren Änderung (Nachher-Messung). Nachher-Messung ohne Vorher-Messung ist nur möglich, wenn spätestens ½ Jahr nach der Inbetriebnahme bzw.- der Änderung der MBS ein Förderantrag gestellt wird.
- Zusätzliche Messungen weiterer einwirkender Sendergruppen wie: Hörfunk, Fernsehen, BOS-Funk, betriebliche Funkdienste, Amateurfunk, DECT-Telefone oder weitere Funkdienste, z.B. können einmalig (entweder bei Vorehr- oder bei Nachher-Messungen) durchgeführt werden.

Der Bürgerantrag der Interessengemeinschaft „Törlenstraße“ wurde seitens des Marktgemeinderates als zulässig erachtet, in der Sache selbst wurde die Diskussion über diesen Antrag vertagt.

Wir halten es für sinnvoll, einen Vertreter des Landesamts für Umweltschutz – LfU –, Ref. 27, zur nächsten Gemeinderatssitzung zu laden. Es dürfte im Interesse der weiteren Mitglieder des Marktgemeinderates liegen, die durchaus schwierige Materie fachlich fundiert dargestellt zu bekommen.

Die Einzelheiten zum „FEE-2-Projekt“ und eine Stellungnahme des LfU zu Mobilfunk-Standortkonzepten können der Anlage entnommen werden.

Unsere Forderungen bitten wir als förmlichen Antrag i.S. der GeschO zu verstehen und unter dem TOP „Bürgerantrag“ in der nächsten Sitzung des Marktgemeinderats zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.
Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende

Anlagen als Download
- Mobilfunk-Standortkonzepte des LfU
- Förderbedingungen FEE-2-Projekt


CSU
v.l.: Ferdl Brunnenmayer, Hansjörg Bauer, Veronika Bartl, Anton Witting, Marie-Teres Pfefferle, Michael Hein, Claus Gefrörer, Christine Sontheim, Josef Gillmeyer, Stefan Maier, Markus Strauß, Thomas Schellmann, Hubert Höck, Dr. Werner Leidinger, Sebastian Bölter, Markus Baur, Thomas Maurer, Dr. Alois Maderspacher - Die Vorstandschaft des CSU OV Garmisch-Partenkirchen (Bild: Ferdl Brunnenmayer)

Vorstandschaft des CSU Ortsverbands Garmisch-Partenkirchen (2017 bis 2019)

Claus Gefrörer, Vorsitzender
Sebastian Bölter, stellvertretender Vorsitzender
Markus Strauß, stellvertretender Vorsitzender 
Thomas Schellmann, stellvertretender Vorsitzender
Michael Hein, Schriftführer
Markus Baur, stellvertretender Schriftführer
Christine Sontheim, Schatzmeisterin
Hubert Höck, stellvertretender Schatzmeister

Beisitzer:
Veronika Bartl
Hansjörg Bauer jun.
Ferdinand Brunnenmayer
Josef Gillmeyer
Karl Hartenstein
Dr. Werner Leidinger
Dr. Alois Maderspacher
Stefan Maier
Thomas Maurer
Marie-Teres Pfefferle
Anton Witting


Die Vorsitzenden von Frauen Union und Junger Union Garmisch-Partenkirchen sind satzungsgemäß, unsere Mitglieder der Gemeinderats- und Kreistagstagsfraktion, unser Seniorenbeauftragter und die Kreisgeschäftsführerin auf Beschluss des Vorstands kooptiert.

Ehrungen in 2017 (Bild: Ferdl Brunnenmayer)

Ehrungen in 2017 für langjährige Treue

(v.l.n.r.) Claus Gefrörer Ortsvorsitzender, Marianne Theil (25 Jahre), Max Fink (25 Jahre), Marta Steinebach-Paulisch (40 Jahre), Anton Buchwieser (40 Jahre), Veronika Bartl (25 Jahre), Alois Maderspacher (40 Jahre), Harald Kühn, MdL


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2017

15. März 2017


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,
werte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates und der Verwaltung,

heute – zur Halbzeit der Wahlperiode – bewerten wir den Haushalt des Marktes Garmisch-Partenkirchen.

Es waren viele Stunden erforderlich, um ihn aufzustellen und ich sehe mit Spannung der Meinung derer entgegen, die bei den Beratungen nicht anwesend waren und auch ansonsten durch Abwesenheit geglänzt haben und – vermutlich aus wahlkampftakischen Gründen – den Haushalt ablehnen werden.

Zunächst aber die Stellungnahme der CSU-Fraktion, wobei wir uns – als größte Fraktion im Marktgemeinderat der Verantwortung bewusst sind und diese gerne übernehmen:

 

1. Finanzen

 

Der Vorjahreshaushalt 2016 trug erstmalig seit vielen Jahren einen Hoffnungsschimmer in sich. Der Haushalt 2017, über welchen wir heute beschließen, bestätigt den positiven Trend.

 

Die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts – insbesondere der Anteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, Fremdenverkehrs- und Kurbeiträge – zeigen die Verfestigung moderat steigender Einnahmen. Die Entwicklung der Steuerkraft, die zuletzt leicht steigende Zahl der Hauptwohnsitze, die erfreuliche Steigerung von Gästeankünften, Gästeübernachtungen und Tagesgästen: all dies sind Kennzeichen einer Entwicklung, die vorsichtigen Optimismus mit Blick auf die Einnahmensituation des Marktes zulässt.

 

Nach Jahren der überdurchschnittlichen Verschuldung des Gemeindehaushaltes sinkt der gemeindliche Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2017 voraussichtlich mit Euro 25,8 Mio. auf einen Stand von unter € 1.000 je Einwohner - und damit in den Bereich der Verschuldung vergleichbarer bayerischer Kommunen.

 

Zu den wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts zählen – wie in Vorjahren – Personal-, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand und die Kreisumlage. Letztere – im vorliegenden Entwurf noch mit einem Hebesatz von 52,50%-Punkten auf rund Euro 15,9 Mio. eingeplant – wird voraussichtlich in der Haushaltsberatung des folgenden Kreistags um ganze 4,3%-Punkte niedriger festgesetzt werden. Der Verwaltungshaushalt 2017 des Marktes wird dadurch um beachtliche Euro 1,3 Mio. entlastet werden.

 

Die Zuführung des Verwaltungshaushaltes zum Vermögenshaushalt übersteigt mit rd. Euro 3 Mio. die gebotene Mindestzuführung zur Bedienung der planmäßigen Tilgungen in Höhe von ca. Euro 1,35 Mio.

 

Wir folgen der grundsätzlichen Einschätzung der Kämmerei, dass sich die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes in 2017 und auch den Planjahren bis 2019 im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt verbessert hat. Die in Aussicht gestellte Senkung der Kreisumlage sollte – wie von der Kämmerei vorgeschlagen – zur Erhöhung der Zuführung zum Vermögenshaushalt verwendet werden.

 

Denn die Zuführung und ein erheblicher Anteil der allgemeinen Rücklage werden bereits im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung eines ambitionierten Investitionsprogramms benötigt, welches sich über Jahre hinweg fortsetzt.

Im Wesentlichen geht der Markt damit den schrittweisen Abbau eines in Jahren aufgelaufenen Sanierungsstaus an.

 

Mehr noch als die investiven Maßnahmen in 2017 steht das Investitionsprogramm 2018 bis 2020 im Fokus des diesjährigen Haushalts. Straßenbau, Bürgermeister-Schütte-Schule, Skistadion, Partnachklamm, Wasserbau, und - in ganz erheblichem Umfang - das Kongresshaus. Hierfür bedarf es des Einsatzes der gesamten „Allgemeinen Rücklage“ und zudem die Aufnahme von Schulden, die den kommunalen Haushalt über Jahrzehnte mit einem zusätzlichen Kapitaldienst von – soweit für uns auf Grundlage der Prognoserechnungen von GaPa-Tourismus zur Kongresshauserweiterung abschätzbar – rund Euro 600.000 belasten wird.

 

[....]

 

Die komplette Haushaltsrede als Download hier.


CSU
Hermann Guggemoos, Mitglied der CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag auf Beschlussfassung für Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf der St.-Martin-Straße

06. März 2017


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer,
sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister Bauer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


hiermit beantrage ich zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf der St.-Martin-Straße die Beschlussfassung in den zuständigen Gremien bzgl. folgender Maßnahmen: das Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigern und vermehrte Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen vor allem westlich der Einmündungen Storistraße und Rießerseestraße/Hochblassenstraße.

Die St.-Martin-Straße ist eine der Hauptverkehrsstraßen in Garmisch-Partenkirchen. Geschwindigkeitsüberschreitungen und riskante Überholmanöver kommen besonders im westlichen, sehr gut ausgebauten Bereich besonders häufig vor. Die oben genannten Maßnahmen können zeitnah und ohne größere finanzielle Belastung für die Marktgemeinde durchgeführt werden und führen sicherlich zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu einer deutlichen Minderung der Lärmbelästigung der Anwohner.

Des weiteren beantrage ich aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Halteverbot für LKW, LKW Anhänger und sonstige Anhänger für den Bereich westlich der Einmündung Storistraße/St-Martin-Straße.

Parkende LKW und Anhänger stellen für Radfahrer und besonders für radfahrende Kinder ein hohes Gefahrenpotential dar. Diese Verkehrsteilnehmer müssen beim Überholen der abgestellten sehr breiten Fahrzeuge weit in die stark frequentierte Straße mit häufig zu schnell fahrenden Kraftfahrzeugen ausweichen.

Die Zahl der oftmals auch über das Wochenende abgestellten Lastzüge ist für unseren Weltkurort kein Aushängeschild, sondern erinnert eher an ein Gewerbegebiet. Für die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung bin ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.
Hermann Guggemoos
Mitglied der CSU-Gemeinderatsfraktion


CSU
Staatssekretär Albert Füracker MdL
Garmisch-Partenkirchen
v.l.: Wolfgang Bauer 2. Bürgermeister Markt Garmisch-Partenkirchen, Harald Kühn MdL, Martin Bachhuber MdL, Staatssekretär Albert Füracker MdL, Claus Gefrörer Vorsitzender CSU OV Garmisch-Partenkirchen
Fraktion
Spielbank Garmisch-Partenkirchen - Veranstaltungssaal
Dr. Meierhofer
v.l.: Elisabeth Koch, Vorsitzende CSU-Gemeinderatsfraktion, Martin Bachhuber MdL, Staatssekretär Albert Füracker MdL, Claus Gefrörer Vorsitzender CSU OV Garmisch-Partenkirchen, Harald Kühn MdL

Staatssekretär Albert Füracker zu Gast bei der CSU Garmisch-Partenkirchen

21. Feburar 2017

Wir danken Albert Füracker MdL, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat für einen hochinteressanten, engagierten und kurzweiligen Einblick in die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik.

Für unsere Mitglieder und Gäste im Veranstaltungssaal der Spielbank Garmisch-Partenkirchen sprach Staassekretär Füracker Klartext - bei Themen des Infrastrukturausbaus (Breitband), der Behördenverlagerungen in den ländlichen Raum und dem Umfang der finanziellen Unterstützung der Bayerischen Kommunen durch den Freistaat.

Ein klares Bekenntnis zur Spielbank Garmisch-Partenkirchen als bedeutender Beitrag der Strukturförderung der Marktgemeinde gab der Staatssekretär ab. Die Spielbank ist wichtiger Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor der Region, Impulsgeber für Tourismus und Einzelhandel und stellt eine bedeutende Einnahmequelle für den kommunalen Haushalt des Marktes dar.

Zu aktuellen Herausforderungen europäischer Gemeinschaftsaufgaben und der globalen Migrationskrise - einschließlich der Darlegung von deren Ursachen - nahm Füracker deutlich Stellung.

Für alle Fragen aus dem Publikum stand Staatssekretär Füracker zur Verfügung. Ein herzliches "Vergelt´s Gott" auch hierfür.

(Bilder: Ferdl Brunnemayer)



CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag zur Anpassung der Kindergartengebühren

12. Januar 2017


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

wie bereits in der Finanzausschusssitzung vom 10.01.2017 angekündigt,

beantragen

wir, die Kindergarten-Gebührensatzung ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 nach Elterneinkommen zu staffeln.

Die – nach unserer Auffassung – maßvollen und auch berechtigten Erhöhungen der Kindergarten-Benutzungsgebühren ist in unseren Augen nicht sozialverträglich. Die Gebührenschuldner, spr. die Eltern, werden unabhängig von deren Einkommen und sozialer Situation zur Zahlung der Benutzungsgebühren herangezogen. Die bereits bestehende Satzung eröffnet die Möglichkeit zur Befreiung von den Gebühren, sofern die Beitragsschuldner deren „wirtschaftliche Notlage“ durch die Vorlage von „Gehaltsabrechnung, Lohnsteuerkarte, Einkommensteuerbescheid“ belegen können. Viele Kommunen haben sich dafür entschieden, die Gebühren sozialverträglich zu gestalten, spr. sie haben die sog. „Einkommensstaffelung“ eingeführt. Ein Beispiel hierfür bietet die Stadt München (unabhängig von der Höhe der Benutzungsgebühren).



Den gesamten Antragstext erhalten Sie als download hier.


Krankenhausstraße
Neubauten auf dem Areal ...
Quartier
... an der Krankenhausstraße
Aparthotel

Gartenstraße
Besichtigung eines Wohnhauses
Höllentalstraße

Claus Gefrörer
Im Gespräch (v.l.) Theo Peter, Harald Kühn MdL, Stadtplaner Prof. Dr. Karl Ganser
Theo Peter

Blick vom Balkon

Ortsbesichtigung des Neubauareals an der Krankenhausstraße

02. November 2016

Die ersten Wohnhäuser sind bezogen. Das Apart-Hotel eröffnet im November. Genau der richtige Zeitpunkt, um sich einen persönlichen Eindruck über die Entwicklung des sogenanten Krankenhausareals zu verschaffen.

Und so stieß das Angebot für eine Ortsbesichtigung und Führung durch das Neubauareal an der Krankenhausstraße auf großes Interesse der Mitglieder unseres Ortsverbands. Auch unser Landtagsabgeordneter Harald Kühn und Stadtplaner Prof. Dr. Karl Ganser nutzten die Gelegenheit, einen Eindruck von der städtebaulichen Qualität des Quartiers zu erhalten.

Nach einer kurzen erläuternden Einführung zum Bauprojekt und Erläuterungen seiner bewegten Entstehungsgeschichte durch Ortsvorsitzenden Claus Gefrörer führte Herr Theo Peter durch das Areal. Theo Peter hat das Projekt seit 2009 entwickelt und gemeinsam mit einer privaten Baugemeinschaften realisiert.

Die Mitglieder konnten einen Blick in eines der - energetisch sehr hohe Ansprüche erfüllenden - neuen Wohnhäuser werfen und nach einem Rundgang durch den Gemeinschaftsbereich auch das Apart-Hotel "Quartier" besichtigen.

Von den etwa 30 Häusern sind zwischenzeitlich die meisten bezogen. Junge Familien und insgesamt 28 Kinder wohnen in dem Neubauareal. Aber auch die ältere Generation hat Wohneigentum erworben. Was sie mit ihren jüngeren Nachbarn verbindet, ist ein Gemeinschaftsgarten. Kontakt zwischen Neu und Alt zu schaffen, das war die Idee des Architekten Theo Peter. Sie spiegelt sich sowohl im Wohnkonzept an der Krankenhausstraße, wie auch im Design der Gebäude wieder. Sein Ziel: Modernen, hochqualitativen Wohnraum schaffen, der sich trotzdem in das Bild der Umgebung einfügt.

Im Anschluss an die Führung stand Herr Peter für Fragen und Meinungsaustausch in der neuen Tagesbar des Hotels zur Verfügung. Weitere Informationen zum Apart-Hotel finden Sie hier.

Wir danken Herrn Peter für die Gelegenheit, einen Blick nicht nur auf das Neubauareal neben der Krankenhausschule, sondern auch einen intensiven und hochinteressanten Blick in die Gebäude erhalten zu haben.

Claus Gefrörer
Vorsitzender


Freiwillige Feuerwehr
Waldbrandübung der Freiwilligen Feuerwehr Partenkirchen
Partenkirchen
v.l.: 2. Bürgermeister Wolfgang Bauer, Elisabeth Koch Vorsitzende CSU-Gemeinderatsfraktion, Klaus Knapp Landratsamt Garmisch-Partenkirchen
Klaus Straub
Mit Unterstützung von weiteren sieben Feuerwehren des Landkreises und aus Tirol
1. Kommandant
2 Hubschrauberbesatzungen verstärkten die Feuerwehren
Waldbrandübung

Hubschrauber
Insgesamt rund 160 Kräfte waren in die Übung eingebunden
Einsatzkräfte

Waldbrandübung der Freiwilligen Feuerwehr Partenkirchen

15. Oktober 2016

2. Bürgermeister Wolfgang Bauer und Mitglieder der CSU-Gemeinderatsfraktion nutzten auf Einladung des 1. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Partenkirchen Klaus Straub die Gelegenheit sich einen persönlichen Eindruck über die Leistungsfähigkeit der heimischen Feuerwehren bei der Bekämpfung von Waldbränden in unserer Region zu verschaffen.

Insgesamt 8 Feuerwehren aus dem Landkreis und Tirol, die Feuerwehrschule Würzburg, Vertreter der Bundeswehr und weitere Behördenvertreter nahmen an diesem Übungseinsatz teil. Dabei waren mehr als 200 Einsatzkräfte eingebunden. Die Besatzungen von 2 Hubschraubern beeindruckten durch ihre präzisen Flugleistungen auch bei schwierigen Windverhältnissen.

Die Sicherheit unserer Heimat hängt in besonderer Weise von den umfassenden und geübten Fähigkeiten unserer Mitglieder der Feuerwehren ab.

Die CSU-Gemeinderatsfraktion bedankt sich herzlich bei allen Mitwirkenden für den hohen persönlichen Einsatz, welcher im Rahmen dieser großen und erfolgreichen Waldbrandübung - und weit darüber hinaus in stetem Engagement - eingebracht wurde und wird.


Gemeinderatsfraktion der CSU Garmisch-Partenkirchen mit dem Balderschwanger Bürgermeister Konrad Kienle

CSU-Gemeinderatsfraktion in Balderschwang

25. September 2016

Die Fraktion zu Besuch beim Balderschwanger Bürgermeister Konrad Kienle.

Wir bedanken uns herzlich für den informativen Meinungsaustausch und die fundierten Erläuterungen zu den aktuellen Perspektiven des Sommer- und Wintertourismus in Balderschwang und dem länderübergreifenden Naturpark Nagelfluhkette, welchem Balderschwang angehört. Auch die Hintergründe zur aktuellen Diskussion um das Riedbergerhorn schilderte uns Bürgermeister Kienle sehr anschaulich.


CSU Garmisch-Partenkirchen wirbt für Unterstützung zur Fertigstellung des Kramertunnels bei Bürgerinnen und Bürgern ....
... und überbringt die Forderungen der Bürger zu Kramer- und Wanktunnelbau Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB
CSU Oberau dankt Verkehrsminister Dobrindt anlässlich des Spatenstichs der Ortsumfahrung Oberau im Rahmen des Neujahrsempfangs

SPD will den Kramertunnel und die Umfahrung Oberau verhindern!

17. August 2016

Aus gegebenem Anlass, nochmals die gemeinsame Pressemitteilung vom 18. Mai 2016:

Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der CSU im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen zum heutigen Artikel in der „Augsburger Allgemeinen“ zum Thema „Für Dobrindts Wahlkreis: neue teure Tunnel

SPD und Grüne stellen sich im Bayerischen Landtag gegen den Kramertunnel und die Ortumfahrung Oberau und damit gegen die dringend notwendige Verkehrsentlastung in der Region. Das haben die Abgeordneten Florian von Brunn und Markus Ganserer jetzt ausgeplaudert.

Die Offenbarung der Landtags-Opposition ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger und Pendler im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. SPD und Grüne wollen den Kramertunnel und die Umfahrung Oberau nicht!

Bisher haben uns die örtlichen sozial-demokratischen Parteifreunde Martin Wohlketzetter (Bürgermeister von Farchant und SPD-Kreisvorstandsmitglied) und Dr. Sigrid Meierhofer (1. Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen und SPD-Kreisvorsitzende) verschwiegen, dass die bayerische SPD eigentlich meint, das Geld für die Ortsumfahrungen in unserer Region „könnte wesentlich besser investiert werden“ (Zitat aus der Augsburger Allgemeinen, 18.5.).

Wir sind der Meinung, in Oberau, beim Kramer- und beim Wanktunnel ist das Geld genau richtig investiert. Für die Verkehrsentlastung und für mehr Lebensqualität in unserer Region und seine Bürgerinnen und Bürger. Unser Dank gilt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Interessen unserer Heimat mit Vernunft und Augenmaß vertritt.

Gez.:
Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende im
Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

Gez.:
Peter Imminger
1. Bürgermeister Oberau


Link zur Berichterstattung im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt


CSU
Martin Bachhuber MdL
Garmisch-Partenkirchen
Harald Kühn MdL

Martin Bachhuber und Harald Kühn: „Mehr Unterstützung für Sport- und Schützenvereine im Landkreis"

29. Juli 2016

Pressemitteilung

Unterstützung für Sport- und Schützenvereine steigt - Vereinspauschale für den Landkreis beträgt 2016 knapp 112.000 Euro.

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Garmisch-Partenkirchen erhalten für das Jahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 121.535 Euro. Wie die CSU-Stimmkreisabgeordnete Martin Bachhuber und Harald Kühn mitteilen, steigt der Förderbetrag damit im Vergleich zum vergangenen Jahr um 2.200 Euro.

„Der Breitensport ist mehr als nur ein Hobby. In den Vereinen wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beiträgt“, so Bachhuber. Jeder Sportverein erhält Finanzmittel entsprechend seiner Mitgliedereinheiten. Diese Vereinspauschalen errechnen sich aus der Summe der erwachsenen Mitglieder, der Summe der Kinder und Jugendlichen sowie der Anzahl der aktiven Übungsleiter in einem Verein. Durch entsprechende Gewichtung werden aktive Jugendarbeit und ein qualifizierter Übungsbetrieb durch ausgebildete Übungsleiter und Trainer besonders honoriert.

Das hohe ehrenamtliche Engagement in den bayerischen Sport- und Schützenvereinen lässt sich die Staatsregierung auch einiges kosten. Sie überweist den Vereinen in diesem Jahr rund 18 Millionen Euro zur Förderung ihres Sportbetriebs – rund 560.000 Euro mehr als 2015.

„Die finanzielle Investition, etwa für gut ausgebildete Übungsleiter oder passendes Sportgerät, lohnt sich. Sie ist auch überlebenswichtig für den Vereinssport in Bayern", so Kühn.


Eibsee
Landtagsabgeordnete Martin Bachhuber und Harald Kühn besichtigen mit der CSU Garmisch-Partenkirchen die Baustelle des Seilbahn-Neubaus
Seilbahn
(Bilder: Ferdl Brunnenmayer - www.ferdlfoto.de)
Top of Germany
Zugspitze
Neubau
Claus Gefrörer
Stefan Maier

CSU besichtigt höchste Baustelle Deutschlands: Neubau Eibsee-Seilbahn auf die Zugspitze

26. Juli 2016

Die Bayerische Zugspitzbahn AG realisiert derzeit eines der bedeutendsten Projekte für den Tourismusstandort Garmisch-Partenkirchen und Region: den Neubau der Eibsee-Seilbahn auf die Zugspitze.

Peter Huber, technischer Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn AG, Martin Hurm, Betriebsleiter Seilbahnen und Lifte Zugspitze und Herr Dirnhofer, Betriebsleiter der Seilbahnen des Classic-Gebiets stellten uns das Projekt, dessen Fertigstellung bis Dezember 2017 geplant ist, vor Ort – an Tal- und Bergstation – im Rahmen einer exklusiven Besichtigung vor.

30 Mitglieder der CSU Garmisch-Partenkirchen - die Teilnehmeranzahl war begrenzt - nutzten diese einmalige Gelegenheit. Auch unsere Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber und Harald Kühn informierten sich persönlich über den Stand des Baufortschritts und die nächsten Schritte.

So erfuhren die Teilnehmer wichtige Zusammenhänge und Hintergründe zu den besonderen planerischen, statischen und technischen Herausforderungen. Der Bau wird bis zum Ende der Wintersaison 2016/17 während des laufenden Geschäftsbetriebes vorangetrieben. Die künftige Seilbahn wird stundenlange Wartezeiten an den Spitzentagen der Sommer- und Wintersaison beenden. Die Bayerische Zugspitzbahn kann ihren Gästen aus aller Welt damit künftig ein zeitgemäßes Angebot für ein außergewöhnliches Bergerlebnis anbieten.

Bis dahin werden die Bautätigkeiten auf der höchsten Baustelle Deutschlands das ganze Können der Bauarbeiter, Planer und Kontrolleure - aber auch des Vorstands und der Mitarbeiter der Bayerischen Zugspitzbahn - in Anspruch nehmen. Die Rohbaumassnahmen an Tal- und Bergstation sollen in weiten Teilen noch bis Winterbeginn 2016 abgeschlossen werden. Im Laufe des Winters 2016/2017 wird der Innenausbau in Angriff genommen. Und im Frühjahr bis in den Herbst 2017 wird die spannenste Zeit des Baus mit der Installation der Seilbahnanlagen die Aufmerksamkeit aller Beteiligten beanspruchen.

Die Bayerische Zugspitzbahn informiert aktuell über den Baufortschritt auf ihrer Homepage. Den Link haben wir Ihnen hier beereitgestellt.

Wir bedanken uns bei Peter Huber und seinem Team sehr herzlich für die ausführliche, infromative und eindrucksvolle Führung an die Berg- und Tal"baustellen" des Eibsee-Seilbahn-Neubaus.

Claus Gefrörer
Vorsitzender

Stefan Maier
Stellvertretender Vorsitzender


CSU
CSU Garmisch-Partenkirchen besichtigt
Garmisch-Partenkirchen
das neue Blockheizkraftwerk
Blockheizkraftwerk
der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen
Claus Gefrörer
Stefan Maier
Thomas Schellmann

CSU Garmisch-Partenkirchen besichtigt das neue Blockheizkraftwerk

29. Juni 2016

Rund 25 Mitglieder und Freunde der CSU Garmisch-Partenkirchen nutzten die Gelegenheit das neue Blockheizkraftwerk der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen zu besichtigen.

Eingangs begrüßten Günther Rösch, Technischer Leiter, und Michael Still, Mitarbeiter der Gemeindewerke, die Gäste am Geschätzssitz in der Adlerstraße.

Herr Still erläuterte die Historie der Errichtung von Blockheizkraftwerken im Kreisort, einschließlich des Neubaus. Wirkungsweise, technische Grundlagen und Wirkungsgrad wurden veranschaulicht.

Ein Blockheizkraftwerk ist eine Kraftwärmekopplungsanlage, die Strom und Wärme produziert. Die Wärme fällt als Abwärme mittels eines Gasmotors an, der die mechanische Bewegungsenergie des Motors in Elektrische Energie umwandelt. Je nach Fahrweise ist entweder die Wärme oder der Strom das "Abfallprodukt". Wenn man die Anlage wärmegeführt betreibt, also der Wärmebedarf im Vordergrund steht, wie das bei Blockheizkraftwerken grundsätzlich der Fall ist, ist der dabei erzeugte Strom ein "Abfallprodukt" aus der Wärmeerzeugung.

Aktuell werden mit dem neuen Kraftwerk gut 120 Abnehmer versorgt. Weitere Haushalte sollen in den kommenden Jahren an die Fernwärme angeschlossen werden.

Beeindruckend war die anschließende Führung durch das Blockheizkraftwerk - unter anderem zu den beiden V-12-Zylinder-Gasmotoren, welche es bei 75 Litern Hubraum auf eine Leistung von jeweils bis zu 2.000 kW (rund 2.700 PS) "bringen".

Wir danken Herrn Rösch und Herrn Still für die Gelegenheit, einen umfassenden Eindruck vom neuen Blockheizkraftwerk und einen Überblick über diese wirkungsvolle Technik der Wärmeerzeugung und Stromgewinnung bekommen zu haben.

Claus Gefrörer
Vorsitzender
CSU OV Garmisch-Partenkirchen

Thomas Schellmann
Stellv. Vorsitzender
CSU OV Garmisch-Partenkirchen


CSU
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (4. v.r.) auf der Kreisvertreterversammlung

Uneingeschränkte Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt

10. Juni 2016

Uneingeschränkte Unterstützung erhielt unser Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf der besonderen Kreisvertreterversammlung des Kreisverbands der CSU Garmisch-Partenkirchen.

Bayerns Zukunft ist ohne Europa nicht erfolgreich gestaltbar. Kritik an der derzeit deutlich zu geringen Solidarität in der Bewältigung großer gemeinsamer Aufgaben der Europäischen Union spricht Alexander Dobrindt deutlich an. Ebenso deutlich macht er klar, dass die bedingunglose Absage an Europa durch die rechtspopulistische AfD für unser Land brandgefährlich ist.

Dobrindt: "Die AfD ist keine Alternative für Bayern."

Im Bild (v.r.): Claus Gefrörer Vorsitzender CSU OV Garmisch-Partenkirchen, Dr. Michael Rapp Vorsitzender CSU Kreisverband Garmisch-Partenkirchen, Harald Kühn MdL, Verkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, Anton Kölbl Bürgermeister Gemeinde Eschenlohe, Wolfgang Bauer 2. Bürgermeister Markt Garmisch-Partenkirchen, Philipp Lederer 3. Bürgermeister Gemeinde Oberau, Peter Bitzl Kreisgeschäftsführer


CSU
Martin Bachhuber MdL
Garmisch-Partenkirchen
Harald Kühn MdL

Martin Bachhuber und Harald Kühn: „Deutlich mehr Geld für Richard-Strauss-Festival und Richard-Strauss-Institut in Garmisch-Partenkirchen"

01. Juni 2016

Pressemitteilung

„Bayern wird das Richard-Strauss-Festival und das Richard-Strauss-Institut in Garmisch-Partenkirchen künftig mit deutlich höheren Zuwendungen als bisher fördern. “, dies teilte Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle nach einem Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Harald Kühn und Martin Bachhuber in München mit. Diese hatten sich bereits seit Längerem nachdrücklich für eine Aufstockung der Förderung eingesetzt.

„Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern die Fördersumme insgesamt von 165.000 Euro im Jahr 2015 auf 230.000 Euro im Jahr 2016 anheben wird. Davon werden 70.000 Euro für das Richard-Strauss-Festival bereitgestellt.“ erklärten Kühn und Bachhuber. Bisher betrug die Fördersumme 40.000 Euro pro Jahr.

Auch den Zuschuss für das Richard-Strauss-Institut in der oberbayerischen Marktgemeinde will Staatsminister Spaenle merklich aufstocken.

„Gegenwärtig wird das Institut jährlich mit 125.000 Euro gefördert, künftig sollen es 160.000 Euro sein.“, verkündeten beide MdL.

Das Institut übernimmt nicht nur die Organisation des Richard-Strauss-Festivals. Es hat vor allem eine entscheidende Rolle in der wissenschaftlichen Forschung und der Dokumentation des Erbes von Richard Strauss.

„Bayern fördert durch seine Unterstützung des Richard-Strauss-Festivals und des Richard-Strauss-Instituts die einzigartige Verbindung von Ort und kulturellem Erbe.“, so die beiden Abgeordneten.

„Wir freuen uns sehr, dass eine Erhöhung der Fördersummen gelungen ist.“ Über 40 Jahren hat der gebürtige Münchner in seiner Wahlheimat Garmisch-Partenkirchen gelebt und dort ab 1908 nahezu alle bedeutenden Werke komponiert.


Ehrungen im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2016
Lucia Schwarz wird für 70 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Jahreshauptversammlung 2016

12. Mai 2016

Ehrungen für langjährige Treue

(vorne v.l.n.r.) Dr. Michael Rapp CSU-Kreisvorsitzender und stellv. Landrat, Claus Gefrörer Ortsvorsitzender, Lucia Schwarz (70 Jahre), Jutta Wolff (25 Jahre), Dr. Günter Steinebach (25 Jahre),

(hinten v.l.n.r.) Wolfgang Bauer 2. Bürgermeister des Marktes, Werner Wiesler (40 Jahre), Anton Wackerle (25 Jahre), Max Buchwieser (25 Jahre), Markus Strauß (25 Jahre),  Rudolf Bäuerle (25 Jahre), Hannes Biehler (25 Jahre), Helmut Greif (25 Jahre), Andreas Pecoroni (40 Jahre), Karl Wagner (40 Jahre), Herbert Albrecht (25 Jahre), Elisabeth Koch (25 Jahre).


CSU
Kainzenbad

Kainzenbad

04. Mai 2016


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

von verschiedenen Seiten wurden an die CSU-Fraktion Beschwerden und Bedenken bezüglich des Zustandes des Kainzenbads herangetragen. Dem Vernehmen nach wurde das Wasser des Schwimmbads seit der vergangenen Saison – welche sich fast durchgehend als idealer Badesommer darstellte – nicht ausgelassen und dem zu Folge auch der im Becken befindliche Kies nicht gereinigt. Das Wasser des Kainzenbads weist jedes Jahr, insbesondere zu den „Hundstagen“, also während der schönsten Badezeit eine erhebliche Algenbildung auf, welche das Schwimmen im Becken nicht eben zum Genuß werden lässt.

Es ist also zu befürchten, zumal das Kainzenbad demnächst eröffnet, dass sich die Algen schon frühzeitig bilden und somit einen Großteil des Sommers im Becken verbleiben, bzw. seit der vergangenen Saison noch gar nicht verschwunden sind.

Wir erwarten daher umgehend ein Tätigwerden des Bauhofs, unter dessen Regie das Kainzenbad steht. Sollten naturschutzrechtlichen Belange dieser Aufforderung entgegenstehen, bitten wir um die Vorlage schriftlicher, bzw. gesetzlicher Grundlagen.

Im Sinne der Bürgernähe und auch im Hinblick auf die Gebührenerhöhung, welche von uns mitgetragen wurde, sind wir der Auffassung, dass das Kleinod Kainzenbad auch gepflegt werden muss. Das reien Auf- und Zusperren zum Saisonanfang und –ende genügt sicher nicht, um den Nutzern des Kainzenbades einen ausreichenden Badespass zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU im Marktgemeinderat


CSU
CSU Gemeinderatsfraktion

Änderung der Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen des Marktes Garmisch-Partenkirchen (Friedhofssatzung)

26. April 2016


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt, § 4 Abs. 1 Satz 1 (Bestattungsanspruch) wie folgt

„Auf den gemeindlichen Friedhöfen ist die Beisetzung der verstorbenen Gemeindeeinwohner, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Hauptwohnsitz im Markt Garmisch-Partenkirchen sowie deren Angehörigen in gerader Linie ….. zu gestatten.“,

zu ändern.

Die bisherige Regelung, wonach der Bestattungsanspruch nur erstwohnsitzlich gemeldeten Gemeindebürgern zusteht, führt des Öfteren zu unbilligen Härten gegenüber den trauernden Angehörigen. Dies zum Beispiel dann, wenn Eltern mit Hauptwohnsitz in Garmisch-Partenkirchen den Tod ihres Kindes, welches seinen Wohnsitz andern Orts hatte, beklagen müssen. Diesen Eltern das Recht zu versagen, ihr Kind auf einem der gemeindlichen Friedhöfe und somit in unmittelbarer Wohnsitznähe bestatten zu dürfen, kann den trauernden Hinterbliebenen nicht vermittelt werden. Es liegt in der Natur des Menschen, den Ort aufsuchen zu können, an welchem die verstorbenen Nächsten begraben liegen. Zudem werden immer mehr Gräber auf den gemeindlichen Friedhöfen aufgelassen, was die Lücken zwischen den Gräbern eindeutig belegen.

Dem Argument des „Bestattungstourismus“, welches immer wieder im Zusammenhang mit der beschriebenen Satzungsänderung zu vernehmen ist, kann entgegengehalten werden, dass der nachvollziehbare Wunsch der Hinterblieben auf Nähe zu den Verstorbenen diese Begründung bei weitem überdeckt.

Wir bitten, diesen Antrag in den nächsten Gremiumssitzungen öffentlich behandeln zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.
Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU
im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion
Garmisch-Partenkirchen
Alois Maderspacher, Stellvertretender Vorsitzender der CSU Gemeinderatsfraktion

Erwerb des „Bowlingbahn“ Grundstücks an der St.-Martin-Straße

14. April 2016


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt, umgehend zu prüfen, ob das im Betreff genannte Grundstück bereits von den US-Behörden freigegeben wurde (und somit der Verfügungshoheit der bundesdeutschen Behörden unterliegt), bzw. umgehend einen diesbezüglichen Freistellungantrag zu stellen und Kaufverhandlungen mit den hierfür zuständigen Behörden aufzunehmen.

Dieses Grundstück steht seit vielen Jahren leer, die hierauf befindlichen Baulichkeiten verfallen zusehends. Zahlreiche Hotelprojekte, vorgestellt von Investoren, Projektanten, etc. wurden – warum auch immer – nicht realisiert und sind auch in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Dieses Grundstück wäre jedoch nach Auffassung der CSU-Fraktion ideal für das in Planung stehende Bildungszentrum für Gesundheitsberufe geeignet, welches aus den Leifheit-Mitteln errichtet werden soll.

Insbesondere bietet dieses Grundstück ausreichend Platz, um der geplanten Lehreinrichtung einen Campus-Charakter zu verleihen. Ein weiteres „Plus“ ist die Verkehrslage mit der direkten Anbindung an den Bahnhof.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass bezüglich der Errichtung des Bildungszentrums ein großer Zeitdruck besteht, da zum 01.09.2019 die sog. „Generalistik“ in Kraft tritt, und zu diesem Zeitpunkt auch das Bildungszentrum „startklar“ sein muss.

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

Alois Maderspacher
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender


CSU
CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion: Sanierung des "Hohen Wegs"

06. April 2016

„Hoher Weg“

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer,

dem Vernehmen nach hat in jüngster Vergangenheit eine Besichtigung des sog. „hohen Wegs“ durch den Mitarbeiter des gemeindlichen Tiefbauamtes, Herrn Resenberger, sowie einem Geologen stattgefunden.

Nachdem der Almsommer bevorsteht und verschiedene forst- und landwirtschaftliche Arbeiten entlang des hohen Weges zu verrichten sind, bitten wir d r i n g e n d um Mitteilung, wie sich der Status der Straße derzeit darstellt. Es herrscht, gerade in forst- und landwirtschaftlichen Kreisen eine erhebliche Unsicherheit darüber, ob die Straße überhaupt befahrbar ist, wenn ja, unter welchen Einschränkungen. Wir dürfen darauf verweisen, dass zumindest bis zur Partnachalm der Hohe Weg wohl als Anliegerstraße gelten muss, da die Familie Braun nicht nur den Gewerbebetrieb „Partnachalm“ betreibt, sondern dort auch ortsansässig ist. Zudem stellt der hohe Weg nicht nur bis zur Partnachalm, sondern auch bis zum sog. Umschlagplatz den Hauptrettungsweg für das gesamte Reintal dar. Wir verweisen diesbezüglich auf die im Reintal gelegenen Hütten, sprich die Bockhütte, die Reintalangerhütte, sowie die Knorrhütte.

Auch in touristischer Hinsicht ist der hohe Weg bis zum Umschlagplatz von erheblicher Bedeutung. Sämtliche Radwegeführer weisen genau diesen Weg als Zuwegung zum Reintal aus, der sich an den Umschlagplatz anschließende Weg durch das Reintal auf die Zugspitze gilt als Hauptroute auf den höchsten Berg Deutschlands. Die touristische Nutzung dieser Straße und den sich hieran anschließenden Weg durch das Reintal kommt also erhebliche touristische Bedeutung zu.

Des Weiteren erschließt der hohe Weg umfangreiche Forstflächen, welche im Rahmen in der Forst- und Landwirtschaft bearbeitet werden und möglichst bald auch bearbeitet werden müssen.

Nach Auffassung der CSU-Fraktion, welche den hohen Weg besichtigt hat, lauern verschiedene dringliche Gefahrenquellen wie etwa der Graben nach der sog. „Berls-Wies“, welcher d r i n g e n d s t und s o f o r t saniert werden muss.

Wir regen des Weiteren an, eine mittelfristige Sanierung des hohen Weges bedarfsgerecht zu planen. Nach den Vorstellungen der CSU-Fraktion soll keine neue „Autobahn“ entstehen, ebenso wenig wie ein Gesamtausbau des hohen Weges, ähnlich wie die Straße nach Wamberg. Der zu sanierende Hohe Weg soll für den Schwerlastverkehr nicht zugänglich sein, so dass wir der Auffassung sind, dass maßvolle Sanierungsarbeiten in den nächsten 5 Jahren unbedingt sofort in die gemeindliche Planung eingestellt werden sollen.

Des Weiteren regen wir einen Haftungsausschluss dergestalt an, dass, sollte der hohe Weg befahrbar sein, die Nutzer dieser Straße einen Haftungsausschluss gegenüber dem Markt Garmisch-Partenkirchen erklären.

Wir dürfen Sie, sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin, d r i n g l i c h s t darum bitten, die Angelegenheit hoher Weg umgehend in Angriff zu nehmen, da nach unserer Auffassung nicht weiter auf irgendwelche forstlichen Entscheidungen zugewartet werden kann. Dementsprechend erwarten wir eine möglichst zeitnahe Beantwortung dieses Schreibens und unserer Anregungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU im Marktgemeinderat


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

An den Landrat Anton Speer

06. April 2016

An den
Landrat Anton Speer
Olympiastraße 10
82467 Garmisch-Partenkirchen

"Demonstration gegen Terrorismus: Friedensmarsch für die Türkei in Garmisch-Partenkirchen“


Sehr geehrter Herr Landrat,

dem Vernehmen nach soll am Sonntag, 10. April 2016, in der Zeit von 11.00 – 15.00 Uhr eine Versammlung mit anschließendem Demozug beginnend am Rathausplatz Garmisch-Partenkirchen in Richtung Bahnhof – von-Brugstraße – Fußgängerzone – Marienplatz stattfinden.

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen ist für diese Veranstaltung, bzw. deren Verbescheidung zuständig, so dass sich dieses Schreiben an Sie, sehr geehrter Herr Landrat Speer, als Behördenchef richtet. Zunächst einmal darf ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass die Bevölkerung noch nicht einmal ansatzweise über die geplante Veranstaltung informiert wurde.

Ich darf davon ausgehen, dass auch dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen die Geschehnisse vom 27.03.2016 in Aschaffenburg bekannt sind, wo eine ähnliche Demonstration abgehalten wurde und es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken gekommen ist (vgl.: www.zeit.de/_/demonstration-aschaffenburg-kurden-tue_).

Es stellen sich daher folgende, drängende Fragen, deren Beantwortung ich bitte, umgehend gegenüber der Öffentlichkeit zu tätigen:

1. Wurde die vorbenannte Veranstaltung tatsächlich für den kommenden Sonntag, 10.04.2016 in der Zeit von 11.00 – 15.00 Uhr angemeldet?

2. Wie viele Teilnehmern erwarten die Veranstalter?

3. Erging bereits ein Bescheid seitens des LRA, falls ja unter welchen Auflagen?

4. Besteht für die Veranstaltung eine konkrete, bzw. abstrakte Gefahrenlage?

5. Welche Sicherheitsvorkehrungen für den Verlauf der Veranstaltung werden ergriffen?

6. Werden Straßensperrungen erforderlich sein, falls ja an welcher Stelle und zu welchen Zeiten.

7. Wird seitens der Veranstalter ein Sicherheitsdienst gestellt?

Ich bitte diesen Fragenkatalog nicht als abschließend zu betrachten und gehe davon aus, dass das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen als für das Versammlungsrecht zuständige Behörde umgehend seiner Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und insbesondere der Garmisch-Partenkirchner Bevölkerung umfassend und konkret nachkommt.

gez. Elisabeth Koch
Mitglied des Kreistages
Fraktionsvorsitzende der CSU im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2016

15. März 2016


Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2016, über den wir heute beschließen werden, trägt erstmalig seit vielen Jahren einen Hoffnungsschimmer in sich. Die Kämmerei lässt uns in deren Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit wissen, dass „sich nach derzeitigem Kenntnisstand die Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit des Marktes im Vergleich zum Vorjahr ab dem Haushaltsjahr 2016 wesentlich verbessert hat“.

Dieser kleine Satz ist das Ergebnis harter und in weiten Strecken auch schmerzhafter Arbeit. [...]



Die gesamte Haushaltsrede als Download erhalten Sie hier.


Harald Kühn
Landtagsabgeordneter Harald Kühn
MdL

Landtagsabgeordneter
v.l. Claus Gefrörer Vorsitzender CSU OV Garmisch-Partenkirchen, Harald Kühn MdL, Wolfgang Bauer 2. Bürgermeister Markt Garmisch-Partenkirchen

Harald Kühn über Herausforderungen der Landespolitik

14. März 2016

Informationen aus erster Hand. Darstellung politischer Zusammenhänge. Beschreibung vielfacher Herausforderungen, mit denen die Landespolitik in diesen bewegten Zeiten konfrontiert ist. Unser Landtagsabgeordneter Harald Kühn brachte die Themen Landeshaushalt, Europapolitik, Flüchtlingskrise, Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitswesen in der Region und Kulturförderung für die Zuhörer im Bräustüberl in einem hochinteressanten Vortrag und im Rahmen der anschließenden Diskussion sehr verständlich "auf den Punkt".

Wir bedanken uns herzlich bei unserem Landtagsabgeordneten.

Den Bericht des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts finden Sie hier.


Altes Finanzamt
Die Referenten des Abends v.l.: Elisabeth Koch (CSU), Prof. Dr. Gerd Hirzinger (DLRI), Sebastian Krebs (Klinikum), Alexander Huhn (Caritas), Claus Gefrörer (CSU)
Seniorenzentrum
Großes Interesse im Kurparkrestaurant Adlwärth ...
Sozialer
... auf der CSU-Veranstaltung zum Leifheit-Projekt: "Altes Finanzamt"

"Altes Finanzamt": Großes Interesse an CSU-Veranstaltung

18. Januar 2016

Großes Interesse zeigten die Mitglieder und Gäste der CSU Garmisch-Partenkirchen an der Informations- und Diskussionsveranstaltung des Ortsverbands zum Thema

Leifheit-Stiftung
„Altes Finanzamt“: Sozialer Wohnraum und Zentrum für Senioren

Vor dem Hintergrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 9. Dezember 2015 über den Kauf des "Alten Finanzamts" (von-Brug-Straße 5) aus Mitteln des Sondervermögens Leifheit informierten Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch und Ortsvorsitzender Claus Gefrörer über den aktuellen Stand des Leifheit-Projektes "Altes Finanzamt".

Ziel ist die Einrichtung eines Zentrums für Senioren im denkmalgeschützten Altbau und die Schaffung sozialen Wohnraums für bedürftige Seniorinnen und Senioren in einem zu errichtenden Neubau.

Der Erwerb des "Alten Finanzamtes" sowie des benachbarten "Zollamtes" aus Mitteln des Sondervermögens, die erforderlichen Gelder zur Renovierung des denkmalgeschützten ortsprägenden Altbaus und die Investition in einen Neubau für sozialen Wohnraum für Garmisch-Partenkirchner Seniorinnen und Senioren sollen aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden.

Die laufenden Mieteinnahmen im Rahmen der Mietobergrenzen für sozialen Wohnraum und weitere Mieteinnahmen für den Altbau tragen langfristig die laufenden Kosten für den Unterhalt der Gesamtimmobilie.

Mit dem Betrieb der "Dienstleitungsplattform: Zentrum für Senioren" soll ein Partner beauftragt werden, welcher diese Leistungen im eigenen Namen erbringt.  Eine erste Präsentation im Marktgemeinderat, wie ein derartiges Seniorenzentrum organisiert werden könnte, trugen Vertreter der Caritas vor. Daher waren wir dankbar, Herrn Alexander Huhn, Geschäftsführer des Caritas-Kreisverbands zur Vorstellung der Planungen des „Zentrums für Senioren“ auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Weitere „Leifheit-Projekte“ sind derzeit in der Diskussion. Zwei davon wurden den mehr als 80 Gästen im Anschluss im weiteren vorgestellt.

Herr Sebastian Krebs, Referent der Geschäftsführung des Klinikums Garmisch-Partenkirchen, trug die Ideenskizze „Bildungszentrum generalistische Pflegeausbildung“ vor. 

Prof. Dr. Gerd Hirzinger, ehemaliger Direktor des Instituts für Robotik und Mechatronik beim Deutschen Zentrum für Luft-und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen präsentierte, erläuterte den Vorschlag für ein nachhaltiges Assistenzrobotik-Projekt, welches Menschen ermöglichen soll, länger in ihrer eigenen Wohnung leben zu können.

Für alle Projekte gilt es, umfangreiche und komplexe vertragliche, rechtliche und steuerrechtliche Bedingungen einzuhalten bzw. zu erfüllen. Dazu wird im weiteren Verlauf der Planungen die Beauftragung externer Fachberater erforderlich werden.

Weiterführende Informationen aus der Powerpoint-Präsentation der CSU erhalten Sie als download hier.

Die Berichterstattung über unsere Veranstaltung im Garmisch-Partenkirchner Tagblatt finden Sie hier.

Claus Gefrörer
Vorsitzender
CSU Garmisch-Partenkirchen

Elisabeth Koch
Vorsitzende
CSU-Gemeinderatsfraktion

Wolfgang Bauer
2. Bürgermeister
Markt Garmisch-Partenkirchen


CSU
CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag der CSU-Fraktion zum Erwerb des Abrams Komplexes

15. Januar 2016


Sehr geehrter Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer,

der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung vom 21.03.2012 beschlossen, dass die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) an Gebietskörperschaften, wie den Markt Garmisch-Partenkirchen, in deren Gebiet gelegene entbehrlichen Grundstücke, die unmittelbahr aus militärischer Vornutzung der Bundeswehr oder der Alliierten Streitkräfte stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden (sog. Konversionsgrundstücke), zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert ohne Bieterverfahren zu veräussern kann (Erstzugriffsoption). Die gutachterliche Bewertung earfolgt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Abrams Komplex fällt unter diese Regelung.

Die CSU-Fraktion stellt aus diesem Grunde folgenden Antrag, welcher in öffentlicher Sitzung behandelt werden soll:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit des Erwerbs des Abrams Komplex über eine Finanzierung durch die „Bayerngrund“ zu prüfen und den Marktgemeinderat über das Prüfergebnis zu unterrichten.

Sollte ein Erwerb des Abrams Komplexes über die Bayerngrund in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht möglich sein, beantragen wir schon heute die Beschlussfassung über den Erwerb im Marktgemeinderat herbei zu führen.

Zur Begründung dieses Antrags führen wir aus, daß der Markt Garmisch-Partenkirchen bis spätestens Ende April 2016 unter Beifügung einer Zweckerklärung mitzuteilen hat, ob dieser von der Erstzugriffsoption Gebrauch machen will und zudem zeitnah ein Nutzungskonzept zu erstellen hat.

Den Erwerb des Abrams Grundstücks, z.B. aus Mitteln des „Leifheit-Vermächtnisses“ halten wir aus den verschiedensten Gründen für nicht durchführbar.

Dieses Grundstück bietet jedoch für die Ortsentwicklung immense Chancen, welche auch, sofern haushalterisch darstellbar, genutzt werden sollten. Was das vorzulegende Nutzungskonzept anbelangt, gehen wir davon aus, dass der Freistaat das Abrams weiterhin als Gemeinschaftsunterkunft benötigt, so dass Einkünfte aus dieser Nutzung für den Markt auf absehbare Zeit gesichert wären.

gez. Elisabeth Koch
Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Gemeinderates und der Ausschüsse

08. Januar 2016

Die Marktgemeinde veröffentlicht bereits seit November 2014 die  Sitzungsprotokolle des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen auf ihrer Homepage. Mit der neugestalteten Internetpräsenz der Marktgemeinde unter www.gapa.de finden sich nun im Bürgerservice zudem die Protokolle der öffentlichen Ausschussitzungen.

Für den Link zur entsprechenden Seite klicken Sie bitte hier.

Damit ist ein weiteres wichtiges Stück mehr an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde geschaffen. Die Auszüge aus der Sitzung werden selbstverständlich unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften jeweils als PDF veröffentlicht. Die CSU hat auf diese Umsetzung entsprechend ihres Wahlprogramms hingewirkt.

Wir danken der 1. Bürgermeisterin und der Verwaltung des Marktes für die Umsetzung.

Elisabeth Koch
Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion


Altes Finanzamt
Altes Finanzamt bald Seniorenzentrum

Markt erwirbt "Altes Finanzamt" aus Mitteln des Sondervermögens Leifheit

11. Dezember 2015

Der Marktgemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 09. Dezember 2015 den Kauf des so genannten "Alten Finanzamts" aus Mitteln des Sondervermögens Leifheit. Erste Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer stellte die Eckdaten nun in einem Pressegespräch dar.

Seniorenzentrum im denkmalgeschützen Altbau, sozialer Wohnraum für bedürftige Seniorinnen und Senioren in einem zu errichtenden Neubau

Grundlage für den angestrebten Erwerb ist ein in Zusammenarbeit von Expertengremium (Gemeinderäte Elisabeth Koch, Claus Gefrörer und Florian Hilleprandt), Caritas und Lebenslust Garmisch-Partenkirchen und der Verwaltung des Marktes Garmisch-Partenkirchen erarbeitetes Ideenkonzept.

Danach könnte im denkmalgeschützten, ortsprägenden Altbau an der von-Brug-Straße - nach Durchführung der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen - ein Seniorenzentrum als Dienstleistungsdrehscheibe entstehen. Als kompetente Partner für den Betrieb eines lebendigen Seniorenzentrums haben Lebenslust, Caritas und KJE bereits ihr Interesse signalisiert.

Das rückwärtige Verwaltungsgebäude aus den sechziger Jahren sowie das derzeit im Eigentum des Marktes stehende sogenannte "Zollhaus" an der Parkstraße sollten nach den bisherigen Konzeptüberlegungen einem Neubau für sozialen Wohnraum für Garmisch-Partenkirchner Seniorinnen und Senioren weichen. Das Belegungsrecht für die Sozialwohnungen würde eine zu errichtende - ggf. nichtrechtsfähige - gemeinnützige Stiftung als Eigentümerin der Immobilie haben; dabei wäre ein wesentlicher Einfluss des Marktes angestrebt.

Umfangreiche Planungen, rechtliche und steuerrechtliche Vorprüfungen in einer Vielzahl von Beratungsgesprächen gingen der Entscheidung des Marktgemeinderates voraus. Detaillierte Planungen und Prüfungen für die Umsetzung dieser Projektidee werden sich nun - auch unter Beauftragung externer Berater - anschließen. Über den Erwerb des "Alten Finanzamts" hatte der Marktgemeinderat allerdings zum jetzigen Zeitpunkt zu entscheiden, da der Eigentümer der Immobilie - die Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern - dem Markt eine nicht verlängerbare Frist für seine Entscheidung bis zum 31.12.2015 gesetzt hatte. Andernfalls wäre die Chance für ein wichtiges Projekt im Sinne des Willens der Stifter Günter und Ingeborg Leifheit vertan worden.

Wir sind überzeugt, dass das Projekt "Altes Finanzamt" einen hohen Nutzen für die Bürger, insbesondere die Seniorinnen und Senioren unserer Gemeinde haben wird. Der Markt Garmisch-Partenkirchen setzt ein nachhaltiges Signal für die kommunale Daseinsvorsorge und ein sichtbares Zeichen der Verwendung eines Teils der Leifheitmittel.

Elisabeth Koch, MdG
Fraktionsvorsitzende

Claus Gefrörer MdG

Den Bericht des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts zu diesem Thema finden Sie hier.




Stephan
CSU Garmisch-Partenkirchen im Bayerischen Landtag
Rösner
MdL Harald Kühn berichtet über die politische Arbeit
Seniorenbeauftragter
Plenarsaal des Bayerischen Landtags
Besuch
Konferenzsaal der Bayerischen Staatskanzlei

CSU Garmisch-Partenkirchen im Bayerischen Landtag

27. November 2015

Rund 35 Mitglieder der CSU Garmisch-Partenkirchen nutzten die willkommene Gelegenheit, den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatskanzlei zu besuchen.

Nach einer Führung durch das Landtagsgebäude durch den Besucherdienst des Landtags, welche einen umfangreichen Einblick nicht nur in die Geschichte des Gebäudes sondern in wichtige Eckdaten der bayerischen Geschichte gewährte, nahm Landtagsabgeordneter Harald Kühn im Plenarsaal des Länderparlaments zu aktuellen Herausforderungen der Landespolitik Stellung und ging auf Fragen der Mitglieder ein.

Im Anschluss an ein gemeinsamens Mittagessen in der Landtags-Kantine stand der Besuch der Bayerischen Staatskanzlei auf dem Programm. Höhepunkt war die Besichtigung des Konferenzraumes, in welchem das Kabinett der Bayerischen Staatsregierung regelmäßig seine Sitzungen abhält.

Wir danken unserem Landtagsabgeordneten Harald Kühn für die Gelegenheit des hochinteressanten Besuchs des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatskanzlei.

Ihr
Stephan Rösner
Seniorenbeauftragter


CSU
Elisabeth Koch Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

CSU-Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Marktgemeinderates zum Thema: Geplante Fusion der Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen

25. November 2015

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

die Unterzeichnenden

beantragen

hiermit gem. § 23 Abs. 1 Satz 2 der derzeit gültigen Geschäftsordnung des Marktes Garmisch-Partenkirchen i.V.m. Art. 46 Abs. 2 Satz 3 BayGO die unverzügliche Einberufung des Marktgemeinderates zu einer außerordentlichen Sitzung mit dem im Betreff genannten Thema unter dem Aspekt der Auswirkungen einer möglichen Fusion auf den Markt Garmisch-Partenkirchen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende


CSU
CSU-Gemeinderatsfraktion

Seniorentreff Marianne Aschenbrenner ab 2016 unter neuer Trägerschaft

28. Oktober 2015

Aus dem Finanzausschuss

Die CSU-Vertreter im Finanzausschuss, Alois Maderspacher, Wolfgang Bauer und Elisabeth Koch, haben dem Übergang der Trägerschaft einhellig zugestimmt!

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 27. Oktober - auf Empfehlung des Stiftungsbeirats - beschlossen, den Seniorentreff Marianne Aschenbrenner ab nächstem Jahr unter die Trägerschaft des Netzwerks Lebenslust zu stellen. "Diese Entscheidung freut mich sehr" so 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer, "zumal zu keinem Zeitpunkt eine Schließung des Seniorentreffs in Erwägung gezogen wurde".

Ausgangspunkt war vielmehr eine Empfehlung des Stiftungsbeirat der nichtrechtsfähigen Stiftung, die befristeten Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Seniorentreffs zum Jahreswechsel auslaufen zu lassen, da eine weitere Befristung rechtlich nicht zulässig ist und ein Übergang in eine andere Stiftung aktuell nicht möglich ist. Eine unbefristete Beschäftigung aus Mitteln der Stiftung beim Markt Garmisch-Partenkirchen wurde bereits im Beirat sehr kritisch gesehen, da die Beschäftigungsverhältnisse - sollte es tatsächlich zu einer Entscheidung kommen, den Seniorentreff zu schließen - dennoch fortbestehen würden. Nachdem aber eine Fortführung des Seniorentreffs nicht in Zweifel stand, wurde der Auftrag erteilt, mit einer anderen sozial-caritativen Organisation Gespräche über eine neue Trägerschaft zu führen.


CSU
CSU-Gemeinderatsfraktion

CSU-Anträge zur Umwandlung von GAPA-Tourismus: Gemeinderat beschließt über weitere Vorgehensweise

25. September 2015

Aus dem Gemeinderat

Auf Antrag der CSU-Fraktion hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am 8. Juli 2015 beschlossen, einen Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich der Veränderung des Status von Garmisch-Partenkirchen Tourismus auf den Weg zu bringen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung vom 16. September 2015 behandelte der Gemeinderat über die weitere Vorgehensweise zur künftigen Rechtsform von Garmisch-Partenkirchen Tourismus.

Der Marktgemeinderat beschloss, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) mit der ergebnisoffenen Prüfung einer geeigneten, künftigen Rechtsform von Garmisch-Partenkirchen Tourismus zu beauftragen.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die Rechtsformen GmbH, Kommunalunternehmen sowie Eigen- und Regiebetrieb inklusive deren Vor- und Nachteile zu legen. Die Ergebnisse sind dem Marktgemeinderat vollständig zur Kenntnis zu bringen.

Es ist das erklärte Ziel des Marktgemeinderates eine verbindliche Entscheidung der Rechtsform von Garmisch-Partenkirchen Tourismus bis spätestens 31. Dezember 2016 zu treffen.

Weitere Informationen und Hintergründe können Sie dem auf der Homepage des Marktes veröffentlichen Protokoll der 15. Sitzung des Marktgemeinderates vom 16. September 2015 (unter "Tagesordnungspunkt 5", ab Seite 9) entnehmen.


Alexander
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3.v.l.): Spatenstich für Oberauer Ortsumfahrung am 1. September 2015

Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Spatenstich für Ortsumfahrung Oberau am 1. September 2015

Der Spatenstich für die Ortsumfahrung Oberau durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erfolgt am 1. September 2015.

Mit der Fertigstellung rechnet die zuständige Autobahndirektion Südbayern in 2021.

Auch die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und des gesamten Landkreises gewinnen mit dem absehbaren Ende einer permanenten Staugefahr.

Unser großer Dank gilt Alexander Dobrindt. Unser Bundestagsabgeordneter hält Wort. 



Bild v.l.: Alexandra Bertl (Mitglied des Bezirkstags Obb.), Harald Kühn MdL, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB, Peter Bitzl (Vorsitzender CSU OV Oberau), Dr. Michael Rapp (Stellv. Landrat und CSU-Kreisvorsitzender), Oberaus Bürgermeister Peter Imminger, Martin Bachhuber MdL


CSU
CSU Garmisch-Partenkirchen besichtigt "Das Graseck"
Garmisch-Partenkirchen
Konzeptvorstellung im Seminarraum
Das Graseck
Ein herzliches "Vergelt´s Gott" an Frau Dr. Sylvia Weingart (3.v.r.) für die Gelegenheit der Besichtigung von "Das Graseck"; mit im Bild (v.l.): Stefan Maier, Hermann Guggemoos, Dr. Günter Steinebach, Wolfgang Bauer, Claus Gefrörer
Graseck
Dr. Sylvia Weingart
Claus Gefrörer
Stefan Maier

CSU Garmisch-Partenkirchen besichtigt "Das Graseck"

05. August 2015

Mehr als 50 Mitglieder und Freunde der CSU Garmisch-Partenkirchen nutzten die Gelegenheit, das seit Jahrzehnten erste Hotelneubauprojekt von Garmisch-Partenkirchen wenige Wochen nach seiner Eröffnung, zu besichtigen.

Schon die An- beziehungsweise Auffahrt zum Hotel ist außergewöhnlich. Mit der Graseck-Seilbahn werden die rund einhundert Höhenmeter am Fuße der Partnachklamm überwunden. Alternativ bietet sich der hoteleigene Shuttle an.

Oben angekommen, lud Frau Dr. med. Sylvia Weingart (Internistin, Kardiologin), die mit Ihrem Mann Dr. med. Vincens Weingart (Internist, Gastroenterologe) und ihrer Familie dieses Projekt umsetzte, zunächst in den modernen Seminarraum. Sie veranschaulichte den Besuchern das - mit dem Bayerischen Gründerpreis 2015 ausgezeichnete - Konzept einer gelungenen Verbindung hochwertiger Hotellerie mit einem breiten Angebotsspektrum zur Gesundheitsvorsorge. Die außergewöhnliche und beeindruckende Lage des Hauses bietet dafür perfekte Rahmenbedingungen.

In kleinen Gruppen führte die Hotel-Chefin anschließend durch das völlig neu gestaltete und erweiterte Hotel. 30 Zimmer und Suiten in modern-alpinem Design laden zum gemütlichen Verweilen ein. Exklusiv präsentiert sich auch die großzügige Terrasse mit Lounge und Liegestühlen.

Für die ganzheitliche Gesundheitsvorsorge, "Check-Up"-Programme und individuelle Sportler-Leistungsdiagnostik bietet das Haus modern eingerichtete Räumlichkeiten. Ein Team an Fachärzten steht den Gästen für die Gesundheitsleistungen zur Verfügung.

Pure Entspannung finden die Hotelgäste vor der eindrucksvollen Kulisse des Wettersteingebirges im Panorama-Wellnessbereich.

Die Küche des Hauses wollten sich mehrere Mitglieder nicht entgehen lassen und nutzten zum Ausklang des Abends die Gelegenheit für ein gemütliches Essen im Hotelrestaurant.

Wir danken Frau Dr. Weingart für die Gelegenheit, einen umfassenden Eindruck vom neuen "Das Graseck" bekommen zu haben und wünschen der Unternehmer-Familie für die Zukunft viel Erfolg.

Detaillierte Informationen zum Hotel finden Sie hier.


CSU
Elisabeth Koch Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

CSU-Anträge: Umwandlung von GAPA-Tourismus

24. Juni 2015

Umwandlung von GAPA-Tourismus in einen Eigenbetrieb oder ein Kommunalunternehmen i.S. Art. 88, 89 GO, bzw. Eingliederung des „Amt 80“ in das bestehende Kommunalunternehmen Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen



Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

gem. Art. 89 Abs. I Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung können bestehende Regie- und Eigenbetriebe in ein selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) umgewandelt werden.

Derzeit wird GAPA-Tourismus, als „Amt 80“ in Form eines budgetierten Regiebetriebes innerhalb des Gefüges Markt Garmisch-Partenkirchen und dessen innerer Verwaltung geführt.

GAPA-Tourismus, ausgestattet mit einem Budget innerhalb des kommunalen Haushalts, stößt immer wieder an die Grenzen der Kameralistik.

Einerseits soll und möchte GAPA-Tourismus unternehmerisch tätig sein, andererseits sind die Touristiker den kommunalrechtlichen Vorschriften als Abteilung des Marktes Garmisch-Partenkirchen unterworfen.

Die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass sich GAPA-Tourismus fortentwickeln muss um auf dem hart umkämpften Tourismusmarkt Schritt halten zu können. Hierfür gäbe es folgende Möglichkeiten:

1. die Gründung eines Eigenbetriebes gem. Art. 88 BayGO,
2. die Gründung eines Kommunalunternehmens gem. Art. 89 BayGO oder
3. die Eingliederung von GAPA-Tourismus in das bestehende Kommunalunternehmen Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen.

Jede einzelne Variante trägt Besonderheiten in sich und muss gegenüber den anderen ausführlich diskutiert und abgewogen werden. Bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde ein umfangreiches Gutachten durch Herrn Egger erstellt, welches sich jedoch vornehmlich mit der Gründung einer GmbH befasste und sodann in den weiten Tiefen der Rathausschubladen verschwunden ist.

Wir stellen daher für die nächste öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates folgende Anträge:

I. Der Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen stimmt einem Entscheidungsfindungsprozess bzgl. der Veränderung des status von GAPA-Tourismus, zu.

II. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorbenannten Varianten (Eigenbetrieb, Kommunalunternehmen, Eingliederung in die Gemeindewerke) zu überprüfen und hierfür Stellungnahmen zu erarbeiten.

III. Nach Abschluss obigen Entscheidungsfindungsprozesses wird dem Marktgemeinderat, bzw. den vorberatenden Gremien (Tourismus- und Finanzausschuss, Verwaltungsrat der Gemeindewerke) die ins Auge gefasst Entscheidung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende


CSU
Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion

CSU-Antrag: Zuwendung für Seniorenabend auf Garmischer und Partenkirchner Festwoche aus Stiftungsmitteln

18. Juni 2015

Antrag zur Finanzausschusssitzung

Zuwendung für Seniorenabend auf der Garmischer und Partenkirchner Festwoche aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Marianne Aschenbrenner Stiftung in der Trägerschaft des Marktes



Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin Dr. Meierhofer,

die CSU-Gemeinderatsfraktion beantragt die Finanzierung von jeweils einem Seniorenabend auf der Garmischer und der Partenkirchner Festwoche aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Marianne Aschenbrenner Stiftung.

Teilnehmende Seniorinnen und Senioren sollen ein Festbier oder ein nichtalkoholisches Getränk und eine Mahlzeit – beispielweise ein Grillhendl – zu einem Vorzugspreis erhalten.

Die in der Trägerschaft des Marktes verwaltete Marianne Aschenbrenner Stiftung verfolgt den Zweck der sozialen Altenhilfe. Die Stiftung engagiert sich bereits seit Jahren in der Mitfinanzierung des gemeindlichen Seniorennachmittages im Kongresszentrum.

Daran orientiert, beantragen wir die Beschlussfassung im Finanzausschuss über die Freigabe von Stiftungsmitteln aus der nichtrechtsfähigen Marianne Aschenbrenner Stiftung von jeweils € 4.000 für einen Seniorenabend auf der Garmischer und der Partenkirchner Festwoche.

Ausrichter soll – entsprechend des jährlichen gemeindlichen Seniorennachmittages – der Markt sein.

gez. Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU
im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen


CSU
Link zur ZugspitzRegion

Kreisentwicklungsgesellschaft: CSU-Gemeinderatsfraktion sichert den Verbleib des Marktes Garmisch-Partenkirchen

10. Juni 2015

Der erfolgreiche G7-Gipfel hat unübersehbar gezeigt: Unsere Gäste sehen keine Grenzen zwischen Krün, Elmau, Garmisch-Partenkirchen. Die Talschaften des Isar- und Loisachtals werden als eine zusammenhängende Region wahrgenommen und von den Medien im Rahmen der G7-Berichterstattung weltweit als Zugspitzregion präsentiert.

Gerade einmal zwei Tage nach dem Werbeerfolg, den der G7 der Region gebracht hat, hatte der Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen in seiner 14. Sitzung über den Antrag des CSB auf Austritt aus der Kreisentwicklungsgesellschaft zu entscheiden. Ein Austritt hätte unseren Nachbargemeinden – zum zweiten mal - das unübersehbare Signal gesendet, dass der Kreisort der Region den Rücken zukehrt.

Die CSU-Gemeinderatsfraktion stimmte geschlossen für den Verbleib der Marktgemeinde und sicherte so die weitere solidarische Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden in den wichtigen Bereichen der Regionalentwicklung, der orts- und talschaftsübergreifenden Tourismuswerbung, der Weiterentwicklung der Gesundheitsregion sowie der gemeinsamen Wirtschaftsförderung.


Engagierte Präsentation der Arbeiten der KEG

Der „16 zu 13“-Entscheidung für den Verbleib ging eine engagierte und informative Präsentation der KEG-Tourismusmanagerin Stephanie Rehm über die Fortschritte der Werbung für die Urlaubsdestination „ZugspitzRegion“ voraus. Orts- und talschaftsübergreifendes Marketing, die Bündelung von Budgets für gemeinsame Projekte, die sich einzelne Gemeinden nicht leisten können und der Ausbau touristischer Infrastruktur in der Region, sind unerlässlich, um im Wettbewerb der Urlaubsregionen mithalten zu können. Die „Tegernseer Tal Tourismus GmbH“, das „Berchtesgadener Land“ und viele Regionen in den Alpen machen uns dies schon lange mit großem Erfolg vor.

In den vergangenen Monaten gelang der Aufbau und „Relaunch“ einer neuen Homepage für die ZugspitzRegion. Die neueste Technik kommt zum Einsatz, um potentielle Gäste mit diesem wichtigen Medium für die Region zu erreichen und zu gewinnen. Ein neues Logo wurde entwickelt und eine „Corporate Identity“ definiert. Alle Gastgeber werden in einem einheitlichen Bild vorgestellt. Zudem ist eine neue Panoramakarte der Zugspitzregion entstanden, die Angebote der Region nach „Themen“ – Berge, Wasser, Kultur, Aktiv - , nicht mehr nach „Talschaften“, gliedert.

Die KEG warb in den vergangenen Monaten für die Zugspitzregion auf Tourismusmessen in Hamburg, Berlin und Bozen. Mit Marketingkampagnen im Rahmen des G7 wurden gezielt die in der Region eingesetzten Polizisten angesprochen (Urlaubsbroschüre für Sicherheitsbeamte). Im Pressezentrum führte die KEG zielgerichtete PR-Maßnahmen bei den zahlreichen Medienvertretern für die Region durch. Ein Imagefilm der Region entstand, Marktforschung des Instituts „dwif“ wurde beauftragt.

In den folgenden Monaten werden vier Regionenfilme entstehen, die Workshops „Premiumwanderwege“ und „Online-Vertriebskanäle“ werden ihre Arbeit aufnehmen. Online-Werbekampagnen für die Urlaubsregion und Suchmaschinen-Optimierungsmaßnahmen für die neue Homepage werden starten. Die Qualitätsverbesserung des regionalen Radwegenetzes wird – unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus dem Programm LEADER – in Angriff genommen. Schulungen für die Qualitätsoffensive im Tourismus – z.B. für Beschwerdemanagement – ergänzen das Aufgabenfeld. Schließlich gilt es, das Tourismuskonzept der ZugspitzRegion fertig zu stellen.

Dabei wird der Schulterschluss mit den örtlichen Tourismusstrukturen gesucht. Auch der Markt Garmisch-Partenkirchen und GaPa-Tourismus sind in die Arbeit der KEG eingebunden.

Die Geschäftsführer der KEG, Günter Hopfensperger und Matthias Kratz, informierten in der Sitzung des Gemeinderates über aktuelle Plan-Budgets 2015 und tatsächliche Belastungen des Marktes in den vergangenen Jahren. Anders als oftmals dargestellt, betrugen die Beiträge des Marktes Garmisch-Partenkirchen in den Jahren 2010 bis 2013 für alle vier Jahre insgesamt rund € 123.000. Diese Mittel flossen neben der Tourismuswerbung der Region auch in die Fortentwicklung der Gesundheitsregion zur Gesundheitsregion "plus", in das Regionalmanagement und die Energie- und Umweltberatung.

Wir sind überzeugt, dass der Verbleib in der Kreisentwicklungsgesellschaft für die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen von immenser Bedeutung ist. Um im Wettbewerb der Regionen in den Bereichen Tourismusmanagement, Energie, Gesundheit und Soziales, Landwirtschaft und Umwelt mitzuhalten, braucht es eine Plattform. Dafür ist die KEG von Landkreis, kreisangehörigen Gemeinden und weiteren Partnern gegründet worden.

Claus Gefrörer
Mitglied der CSU-Gemeinderatsfraktion


CSU
Der neugewählte Kreisvorstand der CSU Garmisch-Partenkirchen (2015 - 2017)

CSU Kreisverband Garmisch-Partenkirchen: Neuwahl des Vorstands

29. Mai 2015

Die Kreisdelegiertenversammlung der CSU Garmisch-Partenkirchen wählte den Kreis-Vorstand für die Wahlperiode 2015 - 2017.

Vorsitzender: Dr. Michael Rapp.

Stellvertreter: Rudi Haller, Markus Köpf, Thomas Schwarzenberger, Max Wank.

Schatzmeister: Günter Meck

Schriftführer: Peter Bitzl und Ursula Werner

Unter den Beisitzern neu u.a. zwei Mitglieder der Jungen Union: Sebastian Bölter und Marie-Teres Pfefferle. Unverändert - aus dem Mitgliederkreis des Ortsverbands Garmisch-Partenkirchen - sind in den Kreisvorstand gewählt: Wolfgang Bauer, Markus Baur, Josef Glatz jun., Elisabeth Koch.

Wir gratulieren allen Gewählten und freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse der Menschen unserer Heimat in den kommenden beiden Jahren.

CSU
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (2.v.l.) mit (v.l.n.r.) Ortsvorsitzendem Claus Gefrörer, Fraktionsvorsitzender Elisabeth Koch, 2. Bürgermeister Wolfgang Bauer

Hoher Gast: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt


Am Rande der Kreisdelegiertenversammlung nutzen 2. Bürgermeister Wolfgang Bauer, Fraktionsvorsitzende Elisabeth Koch und Ortsvorsitzender Claus Gefrörer die Gelegenheit bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Stand des Verfahrens für den Bau des Kramertunnels nachzuhaken. Die klare Antwort Dobrindts: Der Kramertunnel ist eine begonnene Baumaßnahme. Sobald Baurecht für den Hauptstollen besteht, geht es los.


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion und Kreisrätin

Gipfel-Gegner-Demo: Kritik an vom Landratsamt vorgeschlagenem Streckenverlauf

13. Mai 2015

Neues aus dem Kreistag:

Seitens des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen wurde den Organisatoren der Gipfel-Gegner-Demo am Donnerstag folgender Streckenverlauf für die Großdemo vorgeschlagen:

Aufstellungsraum (mit Bühne) auf der Bahnhofstrasse bis zur Angerstraße, der Protestzug soll dann zum Rathausplatz gehen, von dort aus in die Hauptstraße, dann in die Maxstattstraße (nach dem Autohaus Krönninger) nach rechts abbiegen, dann nach links in die Dreitorspitzstraße einmünden, weiter bis zur Alpenstraße, durch diese hindurch zur Mittenwalderstraße, weiter Richtung Norden bis zur Hauptstraße, am Rathausplatz in die untere Ludwigstrasse nach rechts, am Sebastianskircherl nach links in die Hindenburgstraße, Höhe Sprangerkreuzung nach links auf die Hauptstraße und via Rathausplatz zurück auf die Bahnhofstrasse.

Am Montag ist dann seitens des Landratsamtes ein weiterer Vorschlag an die Organisatoren des Protestzuges erfolgt, wonach die Demo entlang der Haupt- und Mittenwalderstraße bis Höhe Abzweigung Wildenauerstraße gehen soll, dann auf dem selben Weg zurück, am Rathausplatz nach rechts in die untere Ludwigstrasse, dann (wie oben) in die Hindenburgstraße und über die Hauptstraße und die Bahnhofstrasse zurück zum Ausgangspunkt.

Als Mitglied des Kreistages habe ich gestern, in öffentlicher Sitzung, in aller Deutlichkeit meinen Unmut darüber ausgesprochen, wie es dazu kommen kann, den Protestzug seitens des Landratsamtes in reine Wohngebiete lenken zu wollen. Der seitens des Landratsamtes gemachte erste Vorschlag lässt darauf schließen, dass hier offensichtlich ortsunkundige Sachbearbeiter am Werk sind. Auch der zweite Vorschlag, welcher den Bereich Dreitorspitzstraße ausspart, zeugt nicht gerade von vorausschauender Überlegung. Die Hindenburgstraße ist ebenfalls durch Wohnbebauung geprägt, zudem ist diese Straße äußerst eng angelegt, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der anliegenden Gebäude sind schwer vorstellbar. Wir fordern den Schutz der friedlichen Demonstranten, genauso wie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger des Marktes Garmisch-Partenkirchen - wir fordern die Entscheidungsträger auf, mit Augenmaß und Umsicht endlich zu bescheiden, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen.

gez. Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen
Mitglied des Kreistages Garmisch-Partenkirchen


CSU
Bild 1 (zum Vergrößern anklicken)
Garmisch-Partenkirchen
Bild 2
Fraktion
Bild 3
FH Innova GmbH
Bild 4

Hostel, Kletterhalle und Teamresort in Bahnhofsnähe

11. Mai 2015

Aus dem Bauausschuss

In seiner 13. Sitzung beschäftigte sich der Bauausschuss u.a. mit fünf Bauanträgen der FH Innova GmbH des Herrn Franz Hummel zu dem ersten Bauabschnitt der östlichen ehemaligen Aurelis-Flächen in Bahnhofsnähe. Es geht auf diesem Gelände insbesondere um die Errichtung eines Hostels, einer Kletterhalle und eines Team-Resorts, Gebäuden mit Wohnanteilen und einer Tiefgarage.

Der Anregung des neu bestellten Gestaltungsbeirates der Marktgemeinde folgend, zeigte der Antragsteller in einem Modell den aktuellen Planungsstand. Zudem greift der überarbeitete Planungsstand weitere Anregungen des Beirates auf - beispielsweise eine bessere Erreichbarkeit der Wohngebäude und großzügigere öffentliche Räume.

In der intensiven Debatte des Bauausschusses wurden einige wichtige Punkte rechtlich festgelegt und bedeutende Änderungen zum vorgestellten Entwurf beschlossen. Zum einen sichert die Beschlusslage die ausschließliche Nutzung des Kletterhallen-Gebäudes für diesen Zweck. Eine spätere Nutzungsänderung wird u.a. mithilfe eines städtebaulichen Vertrages unterbunden. Die Planungen sehen die Entwicklung von Gastronomie und Nahversorgern und ein Einzelhandesgeschäft zum Thema "Berg" vor; weiterer Einzelhandel wird nicht entwickelt.

Mit Ausnahme des Hostels werden dem Investor maximal vier Vollgeschosse zugestanden - einige Gebäude werden daher in Abweichung von den Planvorstellungen um ein Stockwerk niedriger. Hinsichtlich der Höhe der Kletterhalle geht der Antragsteller nun von einer um drei Meter geringeren Gesamthöhe als im Vorentwurf vorgestellt aus - geplant ist nun eine Gebäudehöhe von 20 Metern. Insgesamt bleibt das Bauprojekt so im Rahmen der Nutzungsmassen, die bereits Grundlage des Kompromisses vom Oktober 2014 waren.

Vier der fünf Anträge stimmte der Bauausschuss mit den genannten Einschränkungen zu. Der Bauantrag zur Errichtung eines Teamressorts (Teilbereich) wurde hingegen bis zum Abschluss des geplanten Städtebaulichen Vertrages für die westlichen Aurelisflächen (zwischen Olympia Eissportstadion und Bahngleisen) zugunsten der Verfügung durch den Markt Garmisch-Partenkirchen, zurückgestellt.




Bild 1: Überblick
links: Hostel an der Lagerhausstraße, dahinter Kletterhalle, an den Gleisen das geplante Teamresort. Rechts davon der Bahnhof. Im Vordergrund das Hotel Königshof. Im Hindergrund das Olympia Eissportstadion

Bild 2: Hostel (mit angedeuteter Fassade), dahinter Kletterhalle.

Bild 3: Hostel (mit angedeuteter Fassade), im Vordergrund Hotel Vierjahreszeiten

Bild 4: Blick von Süd nach Nord


CSU
2. Bürgermeister Wolfgang Bauer
Garmisch-Partenkirchen
Beirat für Soziales und Integration

Die Beiräte des Marktes Garmisch-Partenkirchen

22. April 2015

Welche Beiräte hat die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen? Und wer ist Mitglied? Was sind die Aufgaben der Beiräte, die der Gemeinderat berufen hat?

Antwort gibt jetzt die Homepage des Marktes.

Auf Anregung der CSU Garmisch-Partenkirchen findet man dort jetzt nähere Informationen über den Gestaltungsbeirat, den Beirat für Umwelt und Mobilität, den Beirat für Soziales und Integration und den Beirat für Senioren.

Sowohl die Persönlichkeiten, die vom Marktgemeinderat für die erhrenamtliche Tätigkeit in die Gremien berufenen wurden als auch die Geschäftordnungen der Beiräte finden Sie hier.















Erfolgreiche Konstituierung des Beirats für Soziales und Integration

Auf Einladung von 2. Bürgermeister Wolfgang Bauer hat sich der neue Beirat für Soziales und Integration am 28. April erstmals im Rathaus getroffen und mit Ursula Werner seine Vorsitzende gewählt. Zudem wurde Dr. Petra Weyland als deren Stellvertreterin bestimmt.

Bürgermeister Bauer und Mechtild Morhart, Referentin des Marktgemeinderates für Soziales und Integration, freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Beirat und dankten den Mitgliedern schon jetzt für ihr großes Engagement. Der Beirat für Soziales und Integration setzt sich für eine soziale Ortsentwicklung im Einklang mit Umwelt und Wirtschaft ein und trägt zur gesellschaftlichen Integration der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund bei. Hierzu wird der Beirat durch den Marktgemeinderat in allen sozialen und integrationsrelevanten Angelegenheiten durch den Marktgemeinderat gehört. Zudem kann der Beirat eigene Projekt entwickeln.


Den Bericht der Referentin für Soziales und Integration, Frau Mechtild Morhart MdG, vom 16.09.2015 erhalten Sie hier.


(unten stehendes Foto v.l.: 2. Buergermeister Wolfgang Bauer, Katharina von der Goltz, Ursula Werner (Beiratsvorsitzende), Dr. Petra Weyland (Stellvertreterin), Dr. Constanze Schmaling, Annett-Maria Jonietz, Mine Uygur, Elena Varytimou, Mechtild Morhart (Referentin für Soziales und Integration) und Christian Grube)


CSU
Spielbankdirektor Peter Eursch (2.v.r.) und die Mitglieder des CSU-Ortsvorstands und der CSU-Gemeinderatsfraktion
Garmisch-Partenkirchen
CSU-Klausur im Veranstaltungsraum der Spielbank

CSU-Gemeinderatsfraktion und Vorstand erörtern Sachthemen auf gemeinsamer Klausur

11. April 2015

Aktuelle Themen der Ortspolitik erörterten der neugewählte Vorstand der CSU Garmisch-Partenkirchen und die CSU-Gemeinderatsfraktion in einer gemeinsamen Klausurtagung. Im Fokus standen u.a. die gemeindliche Haushaltslage, anstehende Entscheidungen zur Ortsentwicklung, rechtliche und organisatorische Grundlagen sowie das Gestaltungspotential der sogenannten „Leifheit-Stiftung“. Zudem beschäftigten sich die rund 25 Teilnehmer der Klausur mit Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, in welcher der Einsatz sozialer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinnt.

Bewusst wählte man für die Durchführung der Klausur den Veranstaltungsraum der Spielbank Garmisch-Partenkirchen. Nicht nur, weil dieser alle räumlichen und technischen Voraussetzungen für eine Klausur der CSU bietet. Die CSU Garmisch-Partenkirchen will einen Beitrag leisten, die Belange der Spielbank und ihre Bedeutung für die Marktgemeinde stärker in das Blickfeld der Lokalpolitik zu rücken, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Immerhin trägt die Spielbank – trotz schwieriger Konkurrenzsituation - einen Beitrag von rund 1,2 Mio. Euro pro Jahr zur Finanzierung des gemeindlichen Haushalts bei und stellt ca. 80 Arbeitsplätze zur Verfügung.

Im Rahmen der Klausur informierte Spielbankdirektor Peter Eursch über die aktuelle Situation der Garmisch-Partenkirchner Spielbank. Dabei wurde deutlich: Eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Gemeinde und Spielbank Garmisch-Partenkirchen bietet Chancen, die im beiderseitigen Interesse genutzt werden sollten.

Den erfolgreichen Abend rundete ein gemeinsamer Besuch des „Großen Spiels“ ab, dem eine sehr unterhaltsame Einführung in das Roulette-Spiel durch das Mitarbeiterteam der Spielbank Garmisch-Partenkirchen vorausging.

Wir danken Direktor Eursch und den Mitarbeitern der Spielbank Garmisch-Partenkirchen für die großartige Gastfreundschaft.

Nach den vielen positiven Eindrücken wird sich die CSU Garmisch-Partenkirchen dafür einsetzen, dass demnächst auch eine der gemeindlichen Ausschüsse oder der Marktgemeinderat eine Sitzung in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen durchführen.

Die Pressemitteilung zur Klausur erhalten Sie hier.


CSU
Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion als Download

Vermächtnis der Eheleute Leifheit: Antrag auf Einrichtung eines Stiftungsbeirats

25. März 2015

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

der Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen hat beschlossen, das dem Markt zugedachte Vermächtnis der Eheleute Leifheit, bzw. der Leifheit-Stiftung, anzunehmen. Dieses Vermächtnis, welches sich in einem Bereich von ca. 50 Mio. Euro bewegt, ist – nach dem Stifterwillen – zweckgebunden zu verwenden.

Nachdem zwischenzeitlich die erste Tranche des Vermächtnisses überwiesen wurde, stellt sich die Frage, wie – dem Stifterwillen entsprechend – die vermachten Gelder verwandt werden sollen. Hierfür müssen zunächst die Strukturen für die Entscheidungsfindung im Marktgemeinderat erstellt werden.

Die CSU-Fraktion beantragt daher was folgt:

Aus der Mitte des Gemeinderates wird ein Stifungsbeirat installiert. Dieser Beirat soll, um eine effiziente Arbeitsweise gewährleisten zu können, mit sach- und fachkundigen Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderates und besetzt werden und die Anzahlt von 9 Mitgliedern nicht überschreiten. Dem Stiftungsbeirat können bis zu drei externe Fachleute als beratende Mitglieder (ähnlich dem Gestaltungsbeirat) beigezogen werden.

Die Geschäftsordnung des Marktes Garmisch-Partenkirchen wird dementsprechend erweitert. Der Beirat hat dem Marktgemeinderat fortlaufend Bericht über seine Tätigkeit zu erstatten.

Nach dem Dafürhalten der CSU-Fraktion sollte zunächst die Rechtsform der zu gründenden Stiftung/en (rechtsfähig und/oder nichtrechtsfähig) erarbeitet werden.

Die CSU-Fraktion beantragt zudem die Überprüfung, ob es dem Stifterwillen entspricht, das von allen politischen Gremien gewollte, Bildungszentrum für Gesundheits- und Altenpflege sowie Erziehung über eine zu gründende Stiftung zu errichten.

Wie bereits per mail mitgeteilt, haben sich die MdG´s Gefrörer, Hilleprandt und Koch, als Stiftungserfahrene, bereit erklärt, tatkräftig im Rahmen deren ehrenamtlicher Gemeinderatstätigkeit, der Verwaltung zur Seite zu stehen. Nach dem Dafürhalten der CSU-Fraktion sollte das Stiftungsvermögen nicht „Kleckerlesweise“ ausgeschüttet werden, sondern einem „Großen Ganzen“ zugeführt werden. Das Leifheit-Vermächtnis bietet die Chance, erheblichen strukurellen Problemen, wie etwa dem Pflegenotstand, entgegen zu treten.

Wir gehen davon aus, dass die oben formulierten Anträge in der nächsten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende


Zur Berichterstattung des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts geht es hier.


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Haushaltsrede 2015

11. März 2015

Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr 2. Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt des Marktes Garmisch-Partenkirchen sieht – rein äußerlich betrachtet – aus wie immer, er wiegt knapp 2,5 kg – auch wie immer – und birgt eine Wahrheit in sich, die sich nur demjenigen erschließt, welcher sie auch zu finden geneigt ist.

Zahlen sind interpretationsfähig, wie wir aus den vergangenen Jahren wissen, es liegt in der Natur des Menschen, Erklärungen zu finden, die die eigenen Befindlichkeiten untermauern und die der anderen widersprechen.

Der objektivste Blick auf den Haushalt gelingt der Kämmerin – endlich wurde ihr erlaubt, eine eigene Meinung zu den Finanzen des Marktes schwarz auf weiß im Rahmen der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit darzulegen. Seite 33 des Vorberichts zum Haushalt beschreibt in schnörkelloser Manier, „dass nach derzeitigem Kenntnisstand die Sicherstellung der Dauernden Leistungsfähigkeit des Marktes ab dem Haushaltsjahr 2015 trotz Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht gewährleistete ist.“

Der Kämmerin sei für diese klaren Worte gedankt. [...]


Die vollständige Haushaltsrede 2015 als Download erhalten Sie hier.


CSU
Die neue Vorstandschaft des CSU OV Garmisch-Partenkirchen

1. Vorstandschaft des gemeinsamen CSU Ortsverbands Garmisch-Partenkirchen

04. März 2015

Auf der ersten Jahreshauptversammlung des vereinten CSU Ortsverbands Garmisch-Partenkirchen wählten die Mitglieder ihre neue Vorstandschaft:

Claus Gefrörer, Vorsitzender
Sebastian Bölter, stellvertretender Vorsitzender
Stefan Maier, stellvertretender Vorsitzender 
Thomas Schellmann, stellvertretender Vorsitzender
Michael Hein, Schriftführer
Markus Baur, stellvertretender Schriftführer
Christine Sontheim, Schatzmeisterin
Hubert Höck, stellvertretender Schatzmeister

Beisitzer:
Veronika Bartl
Hansjörg Bauer jun.
Ferdinand Brunnenmayer
Josef Gillmeyer
Karl Hartenstein
Dr. Werner Leidinger
Dr. Alois Maderspacher 
Thomas Maurer
Marie-Teres Pfefferle
Markus Strauß
Anton Witting

Die Pressemitteilung zur Jahreshauptversammlung 2015 erhalten Sie hier.

Ehrungen im Rahmen der JHV 2015

Ehrungen für langjährige Treue

(v.l.n.r.) Claus Gefrörer Vorsitzender, Karl Ruf (50 Jahre), Georg Burger (40 Jahre), Herbert Woisetschläger (50 Jahre), Dr. Walter Schindl (50 Jahre), Josef Orthuber (40 Jahre), Harald Kühn MdL, Günter Gleissner (40 Jahre), Josef Wax (30 Jahre), Bernhard Matheisl (40 Jahre), Josef Gillmeyer (15 Jahre), Wolfgang Bauer 2. Bürgermeister des Marktes Garmisch-Partenkirchen


CSU
v.l.: Stefan Maier, stellv. Vorsitzender CSU Garmisch, Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion, Jörg Hahn, Leiter des Bauamts des Marktes Garmisch-Partenkirchen

Traditioneller Aschermittwoch im Zeichen der Ortsentwicklung

18. Februar 2015

Der traditionelle Aschermittwoch bei der CSU Garmisch-Partenkirchen!

Jörg Hahn, der Leiter des Marktbauamtes informierte ca. 50 interessierte Zuhörer über die derzeitigen Planungen für die östlichen Aurelisflächen zwischen dem Wannerweg und dem Bahnhofsvorplatz.

(im Bild v.l.: Stefan Maier, stellv. Ortsvorsitzender Garmisch, Elisabeth Koch, Fraktionsvorsitzende, Dipl.-Ing. Jörg Hahn, Leiter des Marktbauamtes)


CSU
Gemeinsame Vorstandssitzung

Gemeinsame Vorstandssitzung: Vereinigung der Ortsverbände

Februar 2015

Beste Stimmung bei der gemeinsamen Vorstandssitzung des CSU OV Garmisch und CSU OV Partenkirchen im Reindl´s Partenkirchner Hof.

TOP-Thema: Vorbereitung der gemeinsamen Jahreshauptversammlung 2015 am 4. März 2014, mit welcher die Vereinigung der Ortsverbände umgesetzt wird.

Die Vereinigung zu einem CSU Ortsverband Garmisch-Partenkirchen hatten die Mitglieder im Rahmen der Ortshauptversammlungen vom November 2014 beschlossen.

Mehr zur Jahreshauptversammlung 2015 hier.


CSU
Lagerhausstraße - Wannerweg

Ortsentwicklung Lagerhausstraße (nähe Bahnhof)

21. Januar 2015

Der Bauausschuss befasste sich in der Sitzung vom 19.01.2015 mit der Bauvoranfrage der FH Innova GmbH zur Errichtung eines Hostels, eines Team-Resorts, eines multifunktionalen Gebäudes mit Wohnanteil sowie Mehrfamilienhäusern im Bereich von Bahnhofsplatz und Lagerhausstraße.

Die Bauvoranfrage steht im Zusammenhang mit dem im Oktober 2014 mehrheitlich gefassten Beschluss des Gemeinderates zur Fortentwicklung u.a. der sogenannten Aurelisflächen. Ein Kompromiss, dem umfangreiche Diskussionen vorangegangen waren (Informationen dazu hier).

Der nun vorgelegte konkretiserte Vorschlag des Investors skizziert den Bereich "A: Sondergebiet Tourismus (ca. 5.800 qm)" und "B: Wohnen für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf (ca. 3.700 qm)". Unverändert zu den ursprünglichen Planungen zeigt sich der Entwurf in der Grundflächenzahl von 0,5. Zugunsten größerer Freiräume sieht der aktuelle Planungsstand teilweise ein weiteres Stockwerk - und im Falle des eine Kletterhalle aufnehmenden Hostels - zwei weitere Stockwerke vor.

Der Bauauschuss stimmte der Voranfrage nun bei einer Gegenstimme zu.

Im weiteren offenen Verfahrensverlauf, an dem die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde auch durch Stellungnahmen gegenüber der Bauverwaltung teilnehmen können und sollen, wird der neu berufene Gestaltungsbeirat mitwirken.

Skizzen des Projekts und die Berichterstattung der Ausschusssitzung in der Lokalpresse finden Sie hier.


CSU
v.r.: alter und neuer Seniorenbeauftragter Matthias Maurer und Stephan Rösner, Claus Gefrörer Vorsitzender CSU OV Garmisch

Stephan Rösner übernimmt Amt des Seniorenbeauftragten von Matthias Maurer

Januar 2015

Über viele Jahre hat unser Ehrenmitglied Matthias Maurer die wichtige Aufgabe des Seniorenbeauftragten der CSU Garmisch mit großem Engagement ausgefüllt. Im Rahmen eines Seniorenabends übergab er den „Staffelstab“ an Stephan Rösner.

Der Vorstand dankt Matthias Maurer für seinen unermüdlichen Einsatz. Zugleich freuen wir uns auf eine enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem neuen Seniorenbeauftragten Stephan Rösner, den wir im Folgenden kurz vorstellen dürfen.

Seniorenbeauftragter Stephan Rösner

64 Jahre, verheiratet, 3 Töchter, 2 Enkel. Aufgewachsen in Eichenau, lebt Rösner seit 1976 in Garmisch-Partenkirchen. Als Dipl. Ing. elektrische Energietechnik, Wirtschaftsingenieur war er 1976 bis 1999 bei den Gemeindewerken Garmisch-Partenkirchen tätig. Anfangs Ingenieur in der Abteilung Stromversorgung, 1999 dann fast für die gesamte Technik der Gemeindewerke verantwortlich – Wasser-, Gas- und Fernwärmeversorgung, Verkehrsbetrieb, Alpspitz-Wellenbad und Olympia-Eissport-Zentrum. Den Neubau des Eisstadions hat Stephan Rösner von Seiten der Gemeindewerke geleitet. Von 2000 bis 2013 war er alleiniger Geschäftsführer der Stadtwerke Mühldorf.


CSU
Martin Bachhuber MdL
Garmisch-Partenkirchen
Harald Kühn MdL

Martin Bachhuber und Harald Kühn: „Ausdehnung der Niederlassungsförderung ist eine Stärkung der fachärztlichen Grundversorgung in allen Regionen Bayerns.“

13. Januar 2015

„Die Probleme des demographischen Wandels werden künftig auch die Ärzteschaft treffen. Es ist wichtig, dass wir hier rechtzeitig gegensteuern, damit erst gar keine Versorgungsengpässe entstehen.“, so die Landtagsabgeordneten Harald Kühn und Martin Bachhuber. „Daher begrüßen wir, dass das Programm zum Erhalt einer wohnortnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in seiner Förderung noch weiter ausgeweitet wurde.“

Das Förderprogramm "Ländlicher Raum" des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege soll die ärztliche Versorgung in Bayern, vor allem im ländlichen Raum, erhalten und verbessern.

Wie die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, den beiden Mitgliedern des Bayerischen Landtages mitteilte, werden seit dem 15.12.2014 neben Hausärzten zusätzlich Kinder- und Frauenärzte, Vertragspsychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendpsychiater bei der Niederlassung auf dem Land unterstützt.

Bachhuber und Kühn hierzu: „Die Niederlassung von Hausärzten auf dem Land wurde bereits erfolgreich gefördert. Da die Nachbesetzung von Praxen auch bei Fachärzten zunehmend schwieriger wird, ist die Ausdehnung der Niederlassungsförderung ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der fachärztlichen Grundversorgung in allen Regionen Bayerns." Kinderärzte, Frauenärzte sowie Kinder- und Jugendpsychiater können für ihre Niederlassung bis zu 60.000 Euro, Vertragspsychotherapeuten bis zu 20.000 Euro erhalten. Filialbildungen werden mit bis zu 15.000 Euro unterstützt. Eine Fördervoraussetzung ist: Der Arzt wird in einer Gemeinde mit weniger als 20.000 Einwohnern tätig; Kinder- und Jugendpsychiater werden in Gemeinden mit höchstens 40.000 Einwohnern gefördert. Darüber hinaus darf es sich bei der Niederlassung bzw. Filialbildung grundsätzlich nicht um einen überversorgten Planungsbereich handeln.

Weitere Informationen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.


CSU
Information der CSU-Fraktion

Gemeinderatsbeschluss zur Zukunft des Kongresshauses

10. Dezember 2014

Im Zuge der Klausurtagung zum Thema Zukunft „Kongresszentrum Garmisch-Partenkirchen“ vom 26.11.2014 wurde auf Grundlage der Vorträge von GaPa Tourismus, dem Bauamt und Herrn Biedermann von DBLB Architekten beraten, dass das Kongresszentrum saniert und teilneugebaut werden soll.

Das Konzept umfasst Neubaumaßnahmen und Sanierungen im Bestand. Die Sanierungen erfolgen im Bestand und die Neubauten erfolgen im Bereich der Parkplätze, dem Anlieferhof und den daran anschließenden Gebäudeteilen. Der Richard-Strauss-Saal wird wie in der Präsentation modellhaft dargestellt mitgeführt.

Nun beschloss der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 10.12.2014 den Start für die ersten Schritte:

Zur Erarbeitung der Auslobungsunterlagen für einen Realisierungswettbewerb sind jetzt seitens der Verwaltung vorbereitende Schritte zu erarbeiten und deren Ergebnisse durch den Gemeinderat zu entscheiden. Die hierfür notwendigen Beschlussvorschläge werden durch GaPa Tourismus und das Bauamt erarbeitet. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Beauftragung von vorbereitenden Gutachten (Baugrunduntersuchungen, Aufmaß des Bestands etc.) und Vorschläge zu Betriebs- und Betreiberkonzepten (z.b Tiefgarage etc.).

Die Berichterstattung des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts finden Sie hier.


Andreas
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (2.v.l.) auf Dialogtour in Garmisch-Partenkirchen

CSU-Generalsekretär auf Dialogtour in Garmisch-Partenkirchen: Deutschkenntnisse sind Schlüssel für gelungene Integration

09. Dezember 2014

Im Rahmen seiner Dialogtour durch die CSU-Verbände in ganz Bayern besuchte Generalsekretär Andreas Scheuer den CSU-Kreisverband Garmisch-Partenkirchen. Die Vorstandssitzung im Kurpark-Restaurant nutzte der Generalsekretär, um die organisatorischen und inhaltlichen Anträge darzustellen, die am kommenden Parteitag in Nürnberg zur Abstimmung stehen. Es ging dabei um Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik, Steuern und Finanzen sowie um Bildung, Migration und Integration.

Die CSU habe als Regierungspartei in Bund und Land wesentlich Anteil an der erfolgreichen Integrationspolitik der vergangenen Jahre, die mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verbunden ist, betonte Scheuer. Ein Hauptschlüssel für gelungene Integration sei dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Der viel diskutierte Antrag zum Parteitag habe nie eine Deutschpflicht oder Kontrollen zum Ziel gehabt. Da dies in der öffentlichen Diskussion aber teilweise missverstanden wurde, ist der Antrag im Sinne einer Klarstellung umformuliert worden. Es gehe darum, zu motivieren dass möglichst oft im Alltag neben der Muttersprache auch deutsch gesprochen wird.

Der CSU-Kreisvorsitzende Michael Rapp dankte Scheuer für das offene Gespräch und seine Verbundenheit mit dem Landkreis, insbesondere für seine Unterstützung der örtlichen Verkehrsthemen, mit denen er seit seiner Zeit als Staatssekretär im Verkehrsministerium gut vertraut ist.

Im Bild (v.l): Claus Gefrörer (CSU-Ortsvorsitzender Garmisch), CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Harald Kühn MdL, Dr. Michael Rapp (CSU-Kreisvorsitzender)


CSU
Bild 1
Garmisch-Partenkirchen

Die neue Eibsee-Seilbahn

19. November 2014

Die technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen des Neubaus der Eibsee-Seilbahn stellten die Vorstände der Bayerischen Zugspitzbahn AG, Peter Huber und Matthias Stauch, sowie der Leiter der Gemeindewerke Garmisch-Partenkirchen, Wodan Lichtmeß, im vollbesetzten Kurparkrestaurant Adlwärth vor.

Wir danken unseren Gästen herzlich für den hochinteressanten Abend, der alle wichtigen Aspekte des geplanten Neubaus in Vorträgen und einer lebhaften Diskussion zusammengefasst hat.

Aktuelle Informationen zum Neubau von der Bayerischen Zugspitzbahn AG erhalten Sie hier und aus der Presse finden Sie hier.


Bild 1
(vorne, v.l.n.r.): Peter Huber, Technischer Vorstand BZB, Wodan Lichtmeß, Leiter Gemeindewerke und Matthias Stauch, Kaufmännischer Vorstand BZB
(hinten, v.l.n.r.): Claus Gefrörer, Elisabeth Koch und Wolfgang Bauer (CSU Garmisch-Partenkirchen)


CSU
Ehrungen CSU Partenkirchen
Garmisch-Partenkirchen
Ehrungen CSU Garmisch

CSU Partenkirchen und CSU Garmisch: Ehrungen und ein wegweisender Beschluss

6. und 11. November 2014

Im Rahmen der Jahreshauptversammlungen der CSU Partenkirchen (6. November 2014) und der CSU Garmisch (11. November 2014) ehrt Landtagsabgeordneter Harald Kühn für langjährige Mitgliedschaft:


CSU Partenkirchen

Anton Nairz (2.v.l.), ehem. 2. Bürgermeister des Marktes Garmisch-Partenkirchen
für 40 Jahre Mitgliedschaft
Hansjörg Bauer (1.v.l.) für 25 Jahre Mitgliedschaft
Wolfgang Bauer (1.v.r.) 2. Bürgermeister des Marktes Garmisch-Partenkirchen und Vorsitzender des CSU OV Partenkirchen für 25 Jahre Mitgliedschaft


CSU Garmisch

Karl-Heinz Trechsler (h. 2.v.l.) für 40 Jahre Mitgliedschaft
Christiane Veltmann (v. 2.v.l.) für 25 Jahre Mitgliedschaft
Robert Klinger (h. 1.v.l.) für 25 Jahre Mitgliedschaft
Christian Ruf (v. 1.v.r.) für 25 Jahre Mitgliedschaft

Für besondere Verdienste wurden zum Ehrenmitglied der CSU Garmisch ernannt

Alois Maderspacher (h. 3.v.l.)
Max Wank (h. 2.v.r.)


Die Mitgliederversammlungen beschließen mit jeweils deutlichen Mehrheiten die Vereinigung des CSU Ortsverbands Partenkirchen mit dem CSU Ortsverband Garmisch zu einem gemeinsamen CSU Ortsverband Garmisch-Partenkirchen. Die Mitglieder folgen damit der Empfehlung der Vorstandschaften.

Die Pressemitteilung zum Beschluss der Mitgliederversammlungen finden Sie hier.


CSU
Landtagsabgeordneter Harald Kühn, Mitglied des Finanzausschusses

Harald Kühn: Freihandelsabkommen dürfen Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge nicht schwächen

November 2014

Aktuelle Diskussion über die kommunale Daseinsvorsorge im Rahmen der Diskussion zum Freihandelabkommen


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund verschiedener Anfragen und der intensiven Beschäftigung mit der Thematik der kommunalen Daseinsvorsorge, habe ich auch in meiner Zeit als Vorsitzender des Planungsverbandes der Region Oberland den Planungsausschuss und die Verbandsversammlung am 18.12.2013 bzw. am 28.07.2014 mit dieser überaus wichtigen Angelegenheit befasst. Ich darf Ihnen hiermit die parteiübergreifend einstimmig verabschiedete Resolution zuleiten:

„Die Verbandsversammlung bekräftigt den Beschluss des Planungsausschusses vom 18. Dezember 2013 und fordert die Bundesregierung auf, im Europäischen Rat die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung mit Nachdruck zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass die Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge wie etwa die Wasserversorgung von den Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit den USA („TTIP“) sowie über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS („TISA“) ohne jede Einschränkung ausgenommen werden. Zugleich ist sicherzustellen, dass nicht private Schiedsgerichte zu Lasten des Gemeinwohls über Streitigkeiten zwischen Investoren und den beteiligten Staaten entscheiden können;solche Bestimmungen widersprechen den Grundsätzen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Die Verbandsversammlung bittet die Bayerische Staatsregierung, dieses Anliegen zu unterstützen.“

Mit freundlichen Grüßen

Harald Kühn


CSU
CSU-Fraktion für KEG-Beitritt

CSU-Gemeinderatsfraktion stimmt für Wiedereintritt in die Kreisentwicklungsgesellschaft

05. November 2014

Der Marktgemeinderat hat mit 19 : 10 den Wiedereintritt in die Kreisentwicklungsgesellschaft (KEG) beschlossen! Die CSU-Fraktion hat in ihrer Gesamtheit zugestimmt.

Begründung:

Um im Wettbewerb der Regionen mitzuhalten, braucht es eine Plattform für regionale Entwicklung in den Bereichen Tourismusmanagement, Wirtschaft, Energie, Gesundheit und Soziales, Landwirtschaft und Umwelt. Dafür ist die KEG von Landkreis, kreisangehörigen Gemeinden und weiteren Partner gegründet worden.

Der Austritt aus der KEG im Sommer letzten Jahres hatte die Marktgemeinde zum eigenen Schaden in wichtigen Bereichen der Regionalentwicklung isoliert. Mit dem Wiedereintritt in den Gesellschafterkreis der KEG gibt der Markt Garmisch-Partenkirchen ein wichtiges Signal an unsere Nachbarn und Partner im Landkreis: Wir wollen wieder miteinander Zukunft gestalten.

Der Einfluss des Marktes in der KEG wird in Zukunft aufgrund von wichtigen Satzungsänderungen gestärkt. Dies ist wesentlich dem Engagement unserer Bürgermeisterin Frau Dr. Meierhofer zu verdanken.

Wir danken allen verantwortlichen Entscheidungsträgern im Landkreis, die an der KEG und der Idee einer gemeinsamen Plattform für Regionalentwicklung in den vergangenen Monaten festgehalten haben. Und die der Marktgemeinde - unter verbesserten Mitwirkungsmöglichkeiten - das Vertrauen für eine zukunftsfähige Kooperation geben.

Die regionale Zusammenarbeit des Marktes mit den Landkreisgemeinden und weiteren Partnern führt nach unserer Überzeugung über die Mitgliedschaft in der KEG. Die CSU-Gemeinderatsfraktion setzt mit dieser Entscheidung auch einen wichtigen Punkt ihres Wahlprogramms um.


CSU
Umgriff Lagerhausstraße - Wannerweg
Garmisch-Partenkirchen
Umgriff Touristische Sonderzone
Fraktion
Partenkirchen Nord

Entwicklung des Gebiets „Touristische Sonderzone“ und Gewerbegebiet am nördlichen Ortseingang

16. Oktober 2014

Der Marktgemeinderat hat in der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober 2014 wichtige Weichen für die Ortsentwicklung von Garmisch-Partenkirchen gestellt.

Der Beschluss zur Einleitung von Verfahren der Bauleitplanung ist ein tragfähiger Kompromiss, der nach Überzeugung der großen Mehrheit der CSU-Gemeinderatsfraktion die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen so weit als möglich durchsetzt.

Der Beschluss gibt 

1. einer am Bedarf orientierten touristischen Entwicklung den erforderlichen Raum,

schafft 

2. die konkrete Perspektive für ein Gewerbegebiet, das vor allem die seit langem eingeforderten Erweiterungsflächen für unsere heimischen Handwerks- und Gewerbebetriebe bieten wird,

gewährt 

3. dem Markt Garmisch-Partenkirchen das Belegungsrecht für familiengerechten und bezahlbaren Wohnraum im Umfang von insgesamt 30 Wohnungen,

und sichert 

4. Entwicklungsflächen im Umfang von rund 20.000 qm in unmittelbarer Bahnhofsnähe für Garmisch-Partenkirchen für wichtige Zukunftsbranchen, wie dem Gesundheits- und Bildungswesen; sichert aber auch Entwicklungsflächen für die künftige Generation.

Die Verschiebung der Grundsatzentscheidung von der Septembersitzung auf diese  Gemeinderatssitzung war wichtig. Die Zeit wurde von allen Fraktionen und Gemeinderäten in sinnvolle und notwendige Besprechungen und Erörterungen für einen tragfähigen Kompromiss investiert. Denn der jetzt gefundene Weg stellt eine deutliche Verbesserung für die Marktgemeinde zur Ausgangslage in der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2014 dar.

Die Vorteile sind bedeutend:

1. Wir sichern rund 20.000 qm wichtiger Entwicklungsfläche für den Markt Garmisch-Partenkirchen. Damit erfolgt auch die notwendige Korrektur einer „politischen Hinterlassenschaft“ der letzten Wahlperiode, nämlich die Richtigstellung des in Lokalpolitik und Öffentlichkeit zurecht heftig kritisierten sog. "Aurelis-Deals“ vom Sommer letzten Jahres. Garmisch-Partenkirchen gewinnt „ein gutes Stück“ Selbstbestimmung in der Ortsentwicklung zurück.

2. Wir schaffen die Grundlagen für eine am Bedarf orientierte Entwicklung unserer Tourismusdestination. Alleine auf den sog. Aurelisflächen will der Investor Hotelprojekte im Umfang von insgesamt gut 1.000 neuen Betten entwickeln. Darüber hinaus verfolgen wir gemeinsam das Ziel, dass auf dem sog. Bowlingbahn-Gelände ein wichtiges Zentrum nahes Top-Hotel entstehen kann. Zudem entsteht derzeit ein Apartmenthotel an der St.-Martinstraße. Und die konkrete Chance für einen familiär geführten Beherbergungsbetrieb am Standort „Bichlerhof“ ergänzt die aktuelle Perspektive für neue Tourismusbetriebe im Ort.

3. Wir vermeiden eine über den Bedarf hinausgehende Tourismusentwicklung zulasten der Zukunftschancen Garmisch-Partenkirchens in anderen wirtschaftlichen Bereichen und zulasten der bestehenden heimischen Hotels und Beherbergungsbetriebe.


CSU
Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag der CSU-Fraktion: Zeitliche Beschränkung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone

07. Oktober 2014

Die CSU-Fraktion beantragt das Befahren der Fußgängerzone Garmisch (Am Kurpark) für Fahrradfahrer auf den Zeitraum von 0:00 Uhr bis 10:00 Uhr zu beschränken. Die Regelung soll ausnahmslos für Werk-, Sonn- und Feiertage gelten.

Die CSU-Fraktion beantragt die Behandlung des Antrags in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses.

Begründung:

1. Sicherheit
Im Zeitraum von 10:00 Uhr bis 24:00 Uhr ist es aus Gründen der Fußgängersicherheit zumutbar, dass Fahrräder in der Fußgängerzone geschoben worden. Damit trägt die Gemeinde einem vielfach geäußerten Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern sowie Geschäftsleuten Rechnung.

2. Aufenthaltsqualität
Mit der Einrichtung einer „echten“ Fußgängerzone steigt die Aufenthaltsqualität für die Mehrzahl der Besucher des Garmischer Zentrums.

3. Ausnahme
Ausnahmsweise soll das Befahren der Fußgängerzone von 0:00 Uhr bis 10:00 Uhr mit dem Rad weiterhin zulässig sein. Die Ausnahme korrespondiert mit der zeitlichen Erlaubnis für den Zulieferverkehr der Geschäftsbetriebe in der Fußgängerzone. Hiermit wird insbesondere den Schülerinnen und Schülern auf ihrem morgendlichen Schulweg ermöglicht, die Fußgängerzone zu durchfahren. Ab 10:00 Uhr ist die Besucherfrequenz im Garmischer Zentrum jedoch vielfach so stark, dass ab diesem Zeitpunkt zur Erhöhung der Sicherheit, alle Fahrräder in der Fußgängerzone geschoben werden müssen.

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Aus dem Hauptausschuss:

Die CSU-Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine Verbesserung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Garmischer Fußgängerzone ein. In der Hauptausschussitzung vom 22. Oktober 2014 wurde die Meinung parteiübergreifend geteilt, dass eine "echte Fußgängerzone" richtig ist und angestrebt werden soll. Die jetzige Situation entspricht einer "autofreien Zone" - einmalig in Deutschland. Selbst die "radfreundlichste Stadt" des Landes, Münster, reserviert den Kernbereich ihrer Fußgängerzone ausschließlich den Fußgängern. Radschieben statt Schrittempo Fahren ist auch für unsere Fußgängerzone nach Meinung der Mitglieder des Hauptausschusses durchaus zumutbar.

Wir hatten den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg gebracht, weil demnächst die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Fußgängerzone in die Chamonixstraße - einschließich der Radfahrer-Frage - im Gemeinderat ansteht.

Dennoch kamen wir der Bitte mehrerer Ausschusskollegen nach, den Antrag zurückzustellen, bis ein angestrebtes Rad-Konzept für Garmisch-Partenkirchen in voraussichtlich einem Jahr vorliegt. Hierbei werden auch die möglichen Verbesserungen für Radfahrer zur Umfahrung des Garmischer Zentrums behandelt. Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern zur und von ihrer Schule ist für alle Ausschussmitglieder von zentraler Bedeutung.

Einstweilen bleibt es bei der bestehenden Situation: Radfahren in der Fußgängerzone ist ganztags erlaubt. Die Straßenverkehrsordnung schreibt das Radfahren im Schrittempo zur Sicherheit aller Beteiligten vor.

Claus Gefrörer
Mitglied der CSU-Gemeinderatsfraktion


CSU
Aktuelles aus dem Gemeinderat

CSU-Fraktion für Rückerwerb der sog. Aurelis-Flächen

19. September 2014

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die sog. Aurelis-Flächen hätten nach Überzeugung der CSU-Fraktion von der gemeindeeigenen BZB nicht weiterverkauft werden dürfen. Die CSU-Fraktion setzt sich deshalb für den Rückerwerb des Areals zwischen Bahngleis und BZB-Gleis vom jetzigen Eigentümer ein.

Wir wollen
- die uneingeschränkte Sicherung wichtiger gemeindlicher Entwicklungsflächen in unmittelbarer Bahnhofsnähe im Eigentum der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen,
- die Rückgewinnung „eines guten Stückes“ Selbstbestimmung in der Ortsentwicklung für Garmisch-Partenkirchen,
- die Korrektur des sog. Aurelis-Deals vom Sommer letzten Jahres und damit die Wiedergutmachung eines in Lokalpolitik und Öffentlichkeit zurecht heftig kritisierten Grundstücksgeschäfts „hinter den Kulissen“.

Wir können dieses Ziel erreichen:
Für Flächen am Ortseingang auf denen der Privatinvestor eine gewerbliche Nutzung plant, kann dieser der Gemeinde im Zuge einer Abschöpfung die Übertragung der westlichen Aurelisflächen anbieten. Auch dessen Plänen für das sogenannte Gleisdreieck könnte die Gemeinde dann zustimmen.

Die CSU-Fraktion steht zum Tourismus. Die Ansiedlung neuer Hotelprojekte unterstützen wir. Die Tourismusdirektoren schätzen den Bedarf auf bis zu 1.200 neue Betten. Hierzu bieten sich im Ort kurz- und mittelfristig eine Reihe von Flächen an. Mit Apart-Hotel (St.-Martin-Straße/Krankenhausgelände), Hostel (am Bahnhof), BZB-Hotel (am BZB-Bahnhof), Hotelplanungen am Bowlingbahn-Gelände, mögliche Hotelentwicklungen im „Gleisdreieck“, auf dem PX-Areal und dem Abrams-Gelände kann dieser Bedarf mehr als erfüllt werden.

Es ist nicht zwingend, auch die großen Entwicklungsflächen auf den westlichen Aurelisflächen ausschließlich für den Tourismus zu reservieren. Und wir wollen auch künftigen Generationen Entwicklungsflächen überlassen. Wir werden ergebnisoffen und intensiv weiterdenken und weiterarbeiten.


CSU
Zugspitze

Neubau der Eibsee-Seilbahn

18. September 2014

Gemeinsam mit den CSU-Vertretern im Aufsichtsrat der Bayerischen Zugspitzbahn AG, Alois Maderspacher und Elisabeth Koch freuen wir uns auf die neue Eibsee-Seilbahn.

Die Zugspitze fasziniert Jung und Alt seit Generationen. Die Menschen wollen den höchsten Berg Deutschlands erleben - im Sommer und Winter. Die Zugspitze ist herausragendes Alleinstellungsmerkmal des Werdenfelser Landes. Daher erfreut sich die Zugspitzseilbahn eines stetig steigenden Interesses von Einheimischen und Gästen. Sie ist unverzichtbare Grundlage für die gesamte Tourismusregion.

Der Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn AG informiert in einer aktuellen Pressemitteilung über die Planungen des Neubaus einer modernen Seilbahn, die den heutigen und künftigen Bedürfnissen der Gäste gerecht wird. Die fast 50 Jahre alte Eibsee-Seilbahn erfüllt diese Wünsche und Erfordernissen schon lange nicht mehr.

Die Pressemitteilung der Bayerischen Zugspitzbahn lesen Sie hier.

Die gesamte CSU-Fraktion im Gemeinderat der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen unterstützt die Planungen des Vorstands der Bayerischen Zugspitzbahn AG uneingeschränkt:

1. Das Ziel des Neubaus einer Seilbahn auf die Zugspitze ist richtig. Insbesondere stundenlange Wartezeiten in der Sommer- und Winter-Hochsaison sollen bald der Vergangenheit angehören.

2. Die Kontrollorgane der Bayerischen Zugspitzbahn AG – Aufsichtsrat und Verwaltungsrat der Gemeindewerke – überwachen die Planungen des Vorstands wirksam.

3. Die Planungen der Bayerischen Zugspitzbahn AG werden nach intensiver Prüfung auch externer Fachleute als solide und tragfähig bewertet.


CSU
Elisabeth Koch, Vorsitzende der CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag auf Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle

02. September 2014

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen und Ausschusssitzungen auf der Homepage der Marktgemeinde unter www.gapa.de/buergerservice/sitzungsprotokolle



Sehr geehrte Frau 1. Bürgermeisterin,

die CSU-Fraktion beantragt die Behandlung des im Betreff beschriebenen Antrags in öffentlicher Sitzung des Marktgemeinderates.

Begründung:

1. Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen des öffentlichen Teils von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen schafft Transparenz und baut damit Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Gremien auf. Zahlreiche Gemeinden und Städte (bspw. Altötting, Burghausen, Kaufering uvm.) praktizieren dies schon seit Jahren mit allgemein guten Erfahrungen.

2. Die Publikation soll für Sitzungsprotokolle dieser Wahlperiode (2014 bis 2020) erfolgen. Die Veröffentlichung sollte dabei grundsätzlich nach Genehmigung des Protokolls vorgenommen werden.

3. Berechtigte Belange des Datenschutzes müssen beachtet werden, sind aber kein Argument gegen eine grundsätzliche Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften.

4. Es wird des Weiteren beantragt, die Geschäftsordnung des Marktes Garmisch-Partenkirchen diesem Antrag anzupassen und die technischen Voraussetzungen auf der homepage des Marktes zur schaffen.

Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

Den Antrag als download erhalten Sie hier.


CSU
Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion

Chamonixstraße: Antrag der CSU-Fraktion auf probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone

11. August 2014

Ausbau der Chamonixstraße: Probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone über einen geeigneten Zeitraum (ca. drei Monate).

Die CSU-Fraktion beantragt die Behandlung des Antrags im öffentlichen Teil der folgenden Hauptausschusssitzung mit folgender Begründung:

1. Für den Ausbau der Chamonixstraße zur „Fußgängerzone“ als auch für den Ausbau zur „Verkehrsberuhigten Zone“ sprechen wichtige Argumente. Eine Mehrheit der Anrainer befürwortet die Fußgängerzone. Eine starke Minderheit und das Gemeindebauamt bevorzugen die „Verkehrsberuhigte Zone“.

2. Die Bürgerinnen und Bürger des Marktes, insbesondere die Händler und Anwohner der Chamonixstraße, können aus der probeweisen Einrichtung wichtige Erfahrungen für den Alltag einer Fußgängerzone „Chamonixstraße“ machen. Fundierte Erkenntnisse der Probephase untermauern die Entscheidung des Bauausschusses für eine der beiden in Frage kommenden Ausbauvarianten. Bereits der Einrichtung der Fußgängerzone „Am Kurpark“ zwischen Richard-Strauss-Platz und Marienplatz ging der Entscheidung im Gremium eine Probephase voraus.

3. Der Ausbau der Chamonixstraße wird voraussichtlich nicht mehr im laufenden Jahr begonnen. Dies erlaubt die zeitnahe probeweise Einrichtung der Fußgängerzone für einen begrenzten Zeitraum – beispielsweise in der Zeit von Anfang Oktober 2014 bis Anfang Januar 2015 – ohne Verzögerungen der Ausbaumaßnahme zu verursachen.

Den vollständigen Antrag erhalten Sie hier.


Alexander
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

Ortsumfahrung Oberau kommt: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält Wort

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt am Mittwoch, den 30. Juli 2014, den Bau der Ortsumfahrung Oberau frei. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2015 beginnen. Mit der Fertigstellung rechnet die zuständige Autobahndirektion Südbayern in 2021.

Jetzt ist der Weg frei für den Bau eines der drängendsten Verkehrsinfrastrukturprojekte unserer Region. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen gewinnen mit dem absehbaren Ende einer permanenten Staugefahr.

Unser großer Dank gilt Alexander Dobrindt. Unser Bundestagsabgeordneter hält Wort.


CSU
Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion

Antrag der CSU-Fraktion: Kostenersatz bei Falschalarm von Brandmeldeanlagen

29. Juli 2014

Die CSU-Fraktion beantragt, dass zukünftig Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren Garmisch und Partenkirchen für Falschalarme, verursacht durch private Brandmeldeanlagen und Anlagen von Unternehmen nach Art. 4 Satz 2 KG, durch Gebührenbescheid gem. Art. 28 Abs. 2 Nr 5 BayFwG i.V.m. der Feuerwehrgebührensatzung des Marktes Garmisch-Partenkirchen in Rechnung gestellt werden.

Gleichzeitig wird beantragt, die Feuerwehrgebührensatzung des Marktes Garmisch-Partenkirchen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, den derzeitigen Gegebenheiten (neue Fahrzeuge, etc.) anzupassen und dem Finanzausschuss und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.


CSU
CSU-Fraktion auf der Sommerklausur des Gemeinderates Garmisch-Partenkirchen

CSU-Fraktion auf der Sommerklausur des Marktgemeinderates

26. Juli 2014

Die Zukunft der Ortsentwicklung Garmisch-Partenkirchens stand im Fokus der Sommerklausur des Garmisch-Partenkirchner Gemeinderats. Auf Einladung der 1. Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer diskutierte das Gremium einen ganzen Samstag auf der Zugspitze.

Wir danken den Amtsleitern des Marktes, dem Chef der Gemeindewerke und dem Vorstand der Bayerischen Zugspitzbahn für Vorbereitung und Co-Moderation der Klausur.


Martin Bachhuber
Martin Bachhuber, MdL

Martin Bachhuber, MdL: Freistaat forciert Breitbandausbau im Ländlichen Raum

21. Juli 2014

Förderquote im Landkreis Garmisch-Partenkirchen zwischen 80 und 90 Prozent

Die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus durch den Freistaat Bayern wird gerade im ländlichen Bereich erheblich intensiviert. Wie der CSU-Stammkreisabgeordnete Martin Bachhuber mitteilt, werden im Landkreis Garmisch-Partenkirchen in dem zu seinem Stimmkreis gehörenden Kommunen neue Investitionen zur Verbesserung der Versorgung mit dem schnellen Internet mit Fördersätzen zwischen 80 und 90 Prozent bedacht. „Die Förderhöchstsumme bewegt sich dabei zwischen 560.000 und 840.000 Euro“, erklärt Bachhuber.

Für die einzelnen Kommunen im Landkreis gelten folgende Fördersätze und Förderhöchstsummen:

Farchant 80 % (560.000 Euro)
Garmisch-Partenkirchen 80 % (840.000 Euro)
Grainau 90 % (670.000 Euro)
Krün 90 % (740.000 Euro)
Mittenwald 80 % (800.000 Euro)
Wallgau 80 % (630.000 Euro)

Wie Bachhuber weiter mitteilt, sei eine Steigerung des Förderhöchstbetrags um jeweils weitere 50.000 Euro möglich, wenn sich zwei oder mehrere Kommunen beim Breitbandausbau zu einer interkommunalen Zusammenarbeit entschließen. „Mit diesen Förderkonditionen und der überarbeiteten Breitbandrichtlinie hat Bayern jetzt endgültig ein bundesweit einzigartiges Förderprogramm für das schnelle Internet, von dem vor allem die Kommunen profitieren“, so der Abgeordnete.


Wolfgang
Wolfgang Bauer

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unser Garmisch-Partenkirchen ist mir in meinen Jahren der Kommunalpolitik noch mehr ans Herz gewachsen. Mein oberstes Ziel war und wird immer sein, dafür zu sorgen, dass möglichst alle Menschen in unserer Gemeinde ein gutes und glückliches Leben führen können.

In der Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2014 hat mich der Marktgemeinderat zum 2. Bürgermeister des Marktes Garmisch-Partenkirchen gewählt. Für das entgegengebrachte große Vertrauen bedanke ich mich herzlich. Auf diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe im Zeichen von Teamarbeit, Augenmaß, Transparenz und Zukunftsfähigkeit freue ich mich.

Zusammen mit unserer 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Sigrid Meierhofer, allen Fraktionen und Mitgliedern des Gemeinderates werde ich mich mit aller Kraft für ein faires und konstruktives Miteinander zum Wohle unseres Ortes einsetzen. 

Uns ist wichtig, den Menschen zuzuhören und die Bürger ernst zu nehmen. Wir werden auf Verständigung und Teamgeist setzen. Die Lebensbedingungen für Familien und die sozial verantwortliche Entwicklung Garmisch-Partenkirchens werden wir in den Mittelpunkt stellen. Und wir wollen Garmisch-Partenkirchen zum starken und fairen Partner der Region entwickeln – im Tourismus, in der Wirtschaftsförderung, dem Gesundheitswesen und in der Energieversorgung.

Ihr



2. Bürgermeister
der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen