Haushaltsrede 2010 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Kollmannsberger, Sie teilen uns mit, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes positiv ist. Eine eigene Beurteilung der Kämmerin, unterlegt mit Adjektiven, wie etwa „gut, befriedigend, ausreichend“, wie in anderen Gemeinden oder auch beim Wirtschaftsplan der Werke üblich, erfolgt leider nicht – liegt dies vielleicht an einer Dienstanweisung des Bürgermeisters, oder wäre das Ergebnis dieser Beurteilung nicht gerade Vertrauens erweckend für die Zukunft.
Sei es, wie es sei: die CSU-Fraktion erlaubt sich, eine eigene Beurteilung vorzunehmen. Was bedeutet das eigentlich, dieses wichtigste Kriterium für die Finanzkraft einer Gemeinde, die „dauernde Leistungsfähigkeit“.
Grob gesagt: das, was im Verwaltungshaushalt durch Steuern, Gebühren und anderen Einnahmen erwirtschaftet wird, muss, nach Abzug von z.B. Schuldzinsen, Löhnen und Gehältern, Straßeninstandsetzungsmaßnahmen, etc., die Ausgaben des Vermögenshaushalts decken, wie z.B.: Neuinvestitionen, Schuldentilgung, Finanzierung fortlaufender Projekte, usw..
Lassen Sie uns den Haushalt unter dem Gesichtspunkt der dauernden Leistungsfähigkeit, unterlegt mit einigen wenigen Beispielen, betrachten:
Grundsätzlich müssen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt in sich ausgeglichen sein.
Im kommenden Haushaltsjahr wird das Volumen des Verwaltungshaushalt gerade einmal 1, 56 % „eingedampft“, spr. verringert – und dabei auch noch an den falschen Stellen gekürzt. Beispiel: die zentrale Verkaufsstelle bei GAPA-Tourismus wird nicht mehr nach besetzt wird um so Personalkosten zu sparen. Gerade diese fehlende Nachbesetzung führt dazu, dass eine der wichtigsten Einnahmequellen der Marktgemeinde und seiner Bürger, nämlich der Tourismus, nicht nach außen vertreten wird, weil schlicht und ergreifend die Person fehlt, die Garmisch-Partenkirchen auf den Tourismusmärkten der Welt verkauft.
Natürlich ist im Jahr 2009, wie prognostiziert, die Einkommenssteuer eingebrochen, was sich im Haushaltsjahr 2010 mit Mindereinnahmen von ca. 1,4 Mio. bemerkbar machen wird. Die Gewerbesteueraufkommen ist um mehr als das Doppelte gestiegen: der Grund hierfür: ein völlig unerwartetes einmaliges Steuergeschenk eines Unternehmens, dessen Ursache selbstverständlich dem Steuergeheimnis unterliegt und dessen offensichtlich umsatzstarker Steuerschuldner auch an dieser Stelle nicht genannt wird.
Aber hierzu später beim Thema Steuergeschenk.
Was ist also übriggeblieben von den Einnahmen des Verwaltungshaushalts, was wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt, was war das „Spielgeld“, spr. die sog. Freie Finanzspanne, der Betrag also, welcher nach Abzug des Schuldendienstes für Investitionen verbleibt?
Vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sollen, lt. vorliegendem Haushaltsplan, in diesem Haushaltsjahr 2 Mio überwiesen – im Jahre 2008 waren es noch über 5,7 Mio – ein klassischer Wegbruch.
Wie hoch ist eigentlich der Schuldendienst, der Betrag also, der zur Tilgung bestehender Schulden aufgewandt werden muss und vom „freien Geld“ abgezogen werden muss?
Lt. Haushalt werden es heuer rund 1,5 Mio sein – Rest dementsprechend: 500.000.—Euro.
Alleine ein Darlehen an die Bewerbungsgesellschaft für die Olympischen Winterspiele ist mit 450.0000.— Euro veranschlagt – wir vertrauen an dieser Stelle auf die fortwährende Aussage des Bürgermeisters, dass sich die Bewerbung von selber durch Sponsoren finanziert.
Wie sollen den Verpflichtungsermächtigungen über rund 5,5 Mio, hiervon 2011 alleine 4,1 Mio, nachgekommen werden?
Wie sollen die geplanten Investitionen, hiervon alleine 900.000 Euro für die Schanze (wofür eigentlich), und 2,2 netto für die Ertüchtigung des Gudibergs, bezahlt werden?
Für Kinderspielplätze werden gerade einmal 33.000 Euro veranschlagt. Für die dringend notwendige Sanierung der Grundschule an der Krankenhausstrasse, gemeinsam mit der Schule an der Burgstrasse nochmals nur 33.000.--.
Nur auf Grund des Konjunkturpakets kann der Kindergarten und die Grund- und Hauptschule Partenkirchen teilweise renoviert werden.
Die dringend notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen können nur mit umfangreichen Zuschüssen realisiert werden.
Der Investitionszuschuss für den neu zu errichtenden Kindergarten der KJE ist eine Ausgabe, die wir vollends unterstützen, an dieser Stelle gilt Herrn Kollegen Heinle, als den Vorsitzenden der Kinder- Jugend- und Erwachsenenhilfe e.V. unser Dank für die Hartnäckigkeit und Zähigkeit bei den Planungen dieses Projekts. Ein beliebtes Thema der Oppositionsparteien sind die Schulden: der Markt hatte zum Jahresende rund 33.7 Mio, gemeinsam mit den Werken rund 80 Mio, gebracht – dies entspricht einer pro Kopf Verschuldung von sage und schreibe 3.084 Euro!!! Ende 2010 werden es voraussichtlich rund 3.600 Euro sein. Nur zum besseren Verständnis: die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von kreisangehörigen Gemeinden über 20.000 Einwohnern mit Eigenbetrieb beläuft sich auf 1.228.— Euro.
Wir dürften somit Bayernweit an der Spitze stehen, eine zweifelhafte Ehre, aber an Einträge in das Schwarzbuch der Steuerzahler sind wir dank Ihrer Haushaltsführung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, gewöhnt.
Die Schulden, welche der Markt in den letzten Jahren produziert hat, dienten vornehmlich der Ertüchtigung der Skiabfahrten und somit der Stärkung des Wintertourismus.
Diese Ausrichtung spricht
- gegen die tatsächlichen Gegebenheiten
- gegen die Neuausrichtung von GAPA-Tourismus (Stichwort: Entdecke Deine wahre Natur)
- und gegen die Tatsache, dass der Sommertourismus in Garmisch-Partenkirchen überwiegt.
In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass letztes Jahr viel, viel Geld in die Überprüfung der Privatisierung von GAPA-Tourismus gesteckt wurde. Was ist eigentlich aus diesem Projekt, das doch vom Dritten Bürgermeister in der Vergangenheit so vehement gefordert wurde, geworden? Still und heimlich sind die Pläne hierfür in den Schubladen verschwunden. Wir würden uns freuen, sehr geehrter Herr 3. Bürgermeister, wenn Sie, als „ 10-Stunden-Tourismusbürgermeister“, dieses Projekt weiterverfolgen würden – dies haben Sie uns einst versprochen – allerdings bevor Herr Egger Untersuchungsergebnisse präsentiert hat, die Ihnen offensichtlich nicht zu Gesichte gestanden haben. Wie viele Berater müssen noch für viel Geld beauftragt werden, um die Umgestaltung und Umgründung von Gapa-Tourismus endlich einem guten Ende zuzuführen?
Dass die alleinige Ausrichtung auf den Wintertourismus fehlgeschlagen ist, wird am deutlichsten an den um 100.000 gesunkenen Übernachtungszahlen im Jahre 2009 gegenüber 2008. 1,15 Mio Übernachtungen in 2009 sind ein Tiefpunkt und ein Warnsignal. Die Botschaft: 5 beschneite Talabfahrten alleine machen offensichtlich den Ort noch immer nicht zum Mekka des Ganzjahrestourismus.
Themawechsel:
„Wir verkaufen auch den Luftraum…“ dieses Bürgermeister-Zitat von vorgestern war vielleicht witzig gemeint, in den Ohren besorgter Bürger jedoch klingt es zynisch, lässt aufhorchen und Böses ahnen.
Wie lange, sehr geehrter Bürgermeister, dauert es wohl noch, bis Sie Ihre Begehrlichkeiten gen Esterberg-Alm und Pflegersee richten?
Laut dem Haushaltsplan müssen auch in diesem Jahr wieder 6 Mio aus Grundstücksverkäufen erlöst werden, der Volksmund nennt das wohl den „Ausverkauf der Heimat“.
Das vergangene Haushaltsjahr, in welchem eigentlich 7 Mio Euro über Grundstücksverkäufe eingenommen werden sollten, hat gezeigt, dass die Immobilien, welche noch vorhanden sind, eher mit „sauer Bier“ zu vergleichen sind. Wir rechnen damit, dass auch im Jahr 2010 das Soll von 6 Mio nicht erreicht wird, was dann?
Dann wird wohl zum gleichen Mittel gegriffen, wie dieses Jahr, Stichwort „Steuererhöhung“.
Ihre Rechtfertigung, wonach auf Grund der gestiegenen Kreisumlage die Steuererhöhung notwendig sei, ist völlig an den Haaren herbeigezogen.
Die Umlagenerhöhung wird seit Jahren seitens des Landratsamtes angekündigt – bei vorsorglicher Haushaltsführung hätten Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sich schon längst darauf einstellen können.
Das muss man sich einmal vorstellen: völlig unerwartet und unverhofft kommt ein Gewerbesteuergeschenk von mehr als 6,5 Mio auf die Gemeinde zu und was ist das Ergebnis hieraus: die Anhebung der Grundsteuer, der Steuer, die jeden Mieter und Hausbesitzer trifft. Die Beschreibung „Betrug am Wähler“ drängt sich auf, gerade bei den Wählervereinigungen die mit der Zusage „mit uns keine Steuererhöhungen“ in den Wahlkampf gezogen sind.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion des CSB – Sie brauchen sich jetzt nicht zu echauffierten – was wäre gewesen, wenn der Markt kein Steuergeschenk erhalten hätte?
Wie hätten Sie den Fehlbetrag von 6,5 Mio finanziert?
Diese Frage können Sie sich bis zum nächsten Haushalt in aller Ruhe überlegen, da ein weiteres millionenschweres Geschenk so unwahrscheinlich ist, wie ein 6er im Lotto.
Ein weiterer Makel haftet diesem Haushalt an: Thema Zuschüsse und freiwillige Leistungen. Diese sollten „ratz fatz“ gerade beim SCR ev. gekürzt werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass innerfraktioneller Zwang, spr. die Drohung, gegen den Haushalt zu stimmen, den Bürgermeister zur Umkehr bewegt hätte.
Gerne erinnern wir uns an, durch die Gemeinde, subventionierte Fanreisen in Wahlkampfzeiten. Wir, die CSU-Fraktion, werden auch zukünftig mit aller Kraft darauf pochen, dass gerade die Ortsvereine die Unterstützung finden, welche sie brauchen und verdienen. Diese Vereine sind es, die in großem Masse die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde übernehmen – Jugendaufsicht, Jugendförderung und Jugendarbeit.
Einem Bericht der Jugendbeauftragten des Marktes über deren bisherige Tätigkeit sehen wir mit Spannung entgegen.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass das ganze soziale Leben dieser Gemeinde ohne deren Vereine und Verbände brach liegen würde – wer erinnert sich nicht gerne an die Jubiläumsfeiern der vergangenen Jahre. Der Markt wäre dementsprechend gut beraten, diesen Trägern des öffentlichen Lebens keine Prügel, wie etwa erhöhte Auflagen bei Veranstaltungen, zwischen die Beine zu werfen.
Lassen Sie mich zum Fazit meiner Ausführungen, sprich zur Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Marktes kommen.
Wir sehen diese als nicht dauerhaft gegeben an und verleihen die Bewertung „ungenügend“. Das Ergebnis von 500 Seiten Zahlen, Daten, Fakten lässt sich mit einem Satz zusammenfassen:
Wir sind eben nicht auf dem richtigen Weg.
Aus diesem Grunde, und auch deshalb, weil wir wieder und wieder im vergangen Jahr Vorschläge über Verschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation geliefert haben (Stichwort: Gudiberg), werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ihnen, sehr geehrte Frau Kollmannsberger, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt unser Dank, ebenso wie all den Arbeitern, Angestellten und Beamten des Marktes, seien diese im Rathaus selbst, oder außerhalb, tätig.
Gez. Elisabeth Koch für die CSU-Fraktion