Natur, Kulturerbe und Bildung
Stellungnahme der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen zum Vorschlag für ein Leitprojekt
„Natur, Kulturerbe und Bildung – Gemeinsames Handeln in der Olympiaregion“ im Rahmen des Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzepteszur Olympiabewerbung 2018
1. Entstehung des Vorschlags Erneut präsentieren die Bewerbungsgesellschaft und die Fachgruppe Umwelt ein Papier, das ausschließlich am Schreibtisch entstanden ist und vorher mit den regionalen Akteuren in keiner Weise abgesprochen wurde, obwohl es inhaltlich ganz erhebliche Relevanz für Kommunalpolitik und Bürger hat.
Damit wird mit dem Vorschlag bereits im Ansatz ein ganz wesentlicher Grundsatz partizipativer Planungsprozesse verletzt. Großzügig wird bereits jetzt gedanklich über Flächen im Sinne neuer Schutz- und Pflegemaßnahmen verfügt, die letztendlich in ein großes Verbundsystem münden sollen.
Damit ist der Schritt zum erneuten Versuch des „Überstülpens“ eines Biosphärenreservates nicht mehr weit. Das ganze Vorhaben ist damit erneut der Versuch der beteiligten Umweltverbände, über die Köpfe der Bürger und der demokratisch legitimierten Mandatsträger ein Naturschutzgroßprojekt unter dem Deckmantel „Olympia 2018“ zu realisieren.
Damit ist es Ausdruck ihrer eigenen Hilflosigkeit als Umweltverbände, eine Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung von Olympischen Spielen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern zu legitimieren. Es geht damit nicht um die Region und die dort lebenden Menschen, sondern um das Bedienen der eigenen Verbandsklientel.
2. Inhaltliche Schwerpunktsetzung Das Projekt titelt mit drei thematischen Schwerpunkten: 1) Natur, 2) Kulturerbe und 3) Bildung.
Letztlich besitzt es aber nur einen einzigen inhaltlichen Schwerpunkt, nämlich das Thema eines großflächigen Biotopverbundsystems und damit ein Naturschutzgroßprojekt.
Die Vernetzung der Naturschutzgebiete und der Kulturlandschaften schafft ein aufwendiges Verwaltungsprodukt und bringt als Ergebnis keinesfalls eine Stärkung der ökologischen Wertigkeit. Kulturerbe ist zwar indirekt über die Kulturlandschaftspflege verankert, jedoch handelt es sich hier um keine neuen Aspekte, da die genannten hochwertigen Flächen (z.B. Buckelwiesen) ohnedies bereits unter Naturschutz stehen und Gegenstand des Vertragsnaturschutzes sind.
Der Bereich der Bildung wiederum hat ausschließlich das Ziel, Akzeptanz für das Vorhaben zu erzielen. Es geht hier weder darum, dauerhaft Arbeitsplätze in Bildungseinrichtungen zu schaffen noch ist erkennbar, dass durch die Bildung regionalwirtschaftliche Effekte entstehen. Die einzigen Nutznießer sind die Umweltverbände selbst, die sich auf leicht durchschaubare Art und Weise, über Steuermittel und das Olympiabudget finanziert, einen bezahlten Schulungsauftrag zuschanzen wollen.
Seit der Verabschiedung der NATURA 2000 Richtlinie im Jahr 1992, haben für die Gemeinden und Bürger eine Vielzahl von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen stattgefunden und werden auch weiterhin angeboten (z.B. durch die vom Freistaat mitfinanzierte Akademie für Natur und Landschaft ANL in Laufen), so dass kaum von einem Bedarf in diesem Bereich ausgegangen werden kann.
3. Potenzieller Nutzen für die Region Ein Nutzen für die Region ist an keiner Stelle erkennbar. Der bestehende staatliche Naturschutz hat über die letzten 15 Jahre im Rahmen der Umsetzung der NATURA 2000 Richtlinie mit der Ausweisung von SPA und FFH Flächen, die an die EU gemeldet sind, ein großflächiges Verbundsystem aufgebaut (vgl. Karten in FIS Natur www.lfu.bayern.de/natur/daten/fis_natur/index.htm ), dessen Durchsetzung und Akzeptanz bei der Bevölkerung, insbesondere der örtlichen Landwirtschaft bereits große Probleme bereitet hat.
Aus dem vorliegenden Papier ist in keinster Weise erkennbar, wodurch für die potentiell Betroffenen ein Zusatznutzen entstehen wird. Vielmehr ist zu befürchten, dass diese erneut zum Spielball neuer Schutzgebietsausweisungen werden, ohne dass dabei für die Landwirtschaft und die Waldbauern eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen entsteht.
Auch die angesprochenen Forschungsarbeiten im Kontext des Klimaschutzes sind kaum nachvollziehbar. Einerseits ist die genannte Südseite des Wank in keiner Weise eine Risikobereich für die örtliche Bevölkerung (hier werden seit mehr als 16 Jahren umfangreiche Schutzwaldsanierungsmassnahmen vorgenommen,) andererseits steht die Gefahrenkartierung mit der Erstellung offizieller Gefahrenkarten durch das Bayerische Geologische Landesamt kurz vor dem Abschluss.
Diese Kartierung beinhaltet ebenso wie die bestehende Hochwassergefahrenkartierung bereits vorausschauend die Auswirkungen des Klimawandels. Daher kann weder vor dem Hintergrund der Gefahrenvorsorge noch bezüglich eines sonstigen regionalen Nutzens das Erfordernis eines Forschungsprojektes erkannt werden.
Auch hier drängt sich der Eindruck auf, dass die an der Ausarbeitung Beteiligten sich im Sinne einer Selbstbedienung ein Daueraufgabenfeld schaffen wollen, dessen regionaler Nutzen höchst zweifelhaft ist. Seit langem umstrittene, jedoch vor Ort abgelehnte und immer wieder von denselben Personen und Institutionen aus politischem und kommerziellem Eigeninteresse erneut geforderte Projekte, sollen hier nun für viel Geld realisiert werden.
Beispielhaft sei das Skipisten „Öko-Audit“ genannt, welches Prof. Roth als Vorsitzender des Umweltarbeitskreises und Umweltverantwortlicher des Deutschen Skiverbandes den Bergbahnen seit Jahren „aufdrücken“ will. Alleine diese Verquickung persönlicher wirtschaftlicher Interessen mit dem angeblichen ehrenamtlichen Engagement zeigt, dass es nicht um die Region geht.
4.Fazit Der Vorschlag ist aus der Sicht der Region als völlig unbrauchbar zu bewerten. Er macht sich längst bekannte Ziele zu eigen und unterstellt indirekt den lokalen Naturschutzbehörden unzureichendes Wissen und mangelnde Kompetenz.
Er stiftet in der Region keinen erkennbaren Zusatznutzen, er unterstützt in keiner Weise erkennbar die Regionalentwicklung und die Lösung der drängenden Probleme der Region (vgl. Analyse und Vorschläge des Landkreisentwicklungskonzeptes). Er ist ein Vorstoß der, nur noch rudimentär, beteiligten Umweltverbände, die bei ihren eigenen Mitgliedern unter Rechtfertigungsdruck stehen, ein echtes Naturschutz- und Umweltprojekt als Preis für die Mitarbeit an einem Umweltkonzept für Olympia zu präsentieren, da sonst ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.
Es geht erneut nicht um eine nachhaltige Regionalentwicklung für die Olympiaregion, sondern um ein von außen auferlegtes Projekt, das einerseits dem IOC als grünes Mäntelchen und den Umweltverbänden als politischer Erfolg dienen soll. Die Alternative wäre eine verstärkte finanzielle Unterstützung für geplante und bestehende ökologische Maßnahmen u.a. der Landschaftspflege, der Renaturierung , oder der Umweltbildung.
Dieses Projekt passt allerdings nicht in das Konzept zur Olympiabewerbung. Offensichtlich sollen mit eher fiktiven als geschätzten 7 Mio. Euro aus dem Steuertopf Forschungs- und Bildungsmaßnahmen produziert werden und dementsprechend die eigenen Pfründe über Jahre hinweg mit Beratungsaufträgen abgesichert werden. Dies ist für die Region inakzeptabel und wird dem hohen moralischen Anspruch von Olympia nicht gerecht. Daher sollte sich die Region bei aller Unterstützung für olympische Winterspiele daran nicht beteiligen.
Aus den benannten Gründen wird die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen das Leitprojekt ablehnen, sofern dieses den Mandatsträgern zur Abstimmung vorgelegt wird.
5. konstruktiver Vorschlag für ein „nacholympisches Erbe“ Die CSU-Fraktion hat in der Vergangenheit bekräftigt, dass sie hinter der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 steht, ganz nach dem Motte: „Olympia ja – aber richtig“.
Tatsache ist, dass das Werdenfelser-Land als strukturschwach angesehen werden kann, was auch durch verschiedene Untersuchungen und wissenschaftlich fundierte Gutachten unter Beweis gestellt wurde. Insbesondere der Hauptort „Garmisch-Partenkirchen weist für seine Bewohner eine äußerst hohe Lebensqualität auf, was vornehmlich durch seine Umgebung und deren freizeitliche Nutzung bedingt ist.
Was den Bürgern des Marktes Garmisch-Partenkirchen jedoch fehlt, sind qualifizierte Arbeitsplätze und weiterführende Ausbildungsplätze. Garmisch-Partenkirchen verfügt über zwei Gymnasien, zwei Realschulen, eine Hotelfachschule sowie die sog. „Schnitzschule“ des Bezirks Oberbayern. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Absolventen insb. der Gymnasien den Ort verlassen müssen, um z.B. ein Hochschulstudium zu absolvieren.
Aus diesem Grunde plädiert die CSU-Fraktion für die Errichtung einer Hochschule, als „olympisches Erbe“. Diese Einrichtung würde der Jugend des Ortes die Chance geben, am Ort zu bleiben – sofern sie das will. Es bestünde die Möglichkeit, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, die nicht direkt vom Tourismus abhängig sind, ein zweites Standbein zum Wohle des Ortes also. Die CSU-Fraktion sieht hierin eine immense Chance für den Ort, Bauten, wie etwas das „sub-media-center“ nacholympisch zukunftsfördernd für den Ort und den gesamten Landkreis Garmisch-Partenkirchen zu nutzen.
Hierfür wird die CSU-Fraktion ihr Votum im Marktgemeinderat jederzeit erteilen.