Unsere aktuellen Themen und Standpunkte
13.08.2010: Verkauf der Tiefgarage in Partenkirchen soll Finanzen retten
Liebe Garmisch-Partenkirchner, nun soll auch noch die Tiefgarage an der Badgasse verkauft werden um die Löcher im Haushalt der Marktgemeinde zu stopfen. Die CSU spricht sich strikt gegen einen Verkauf aus. Die Tiefgarage wurde gebaut, um die im Zuge der Umgestaltung der historischen Ludwigstraße weggefallenen Parkplätze zu kompensieren und zusätzliche Parkmöglichkeiten anzubieten, die jahrelang von den Gewerbetreibenden zur Attraktivitätssteigerung gefordert wurden.
Die Tiefgarage muss auch in Zukunft uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Unterstützen sie unserer Bemühen gehen den Verkauf der Tiefgarage und zum Erhalt des Platzes mit Ihrer Unterschrift. < zum Download der Unterschriftenliste >
München 2018 Zwischenbilanz
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Schmid, Olympia 2018 kann ein wichtiger Impulsgeber für ein definiertes Entwicklungsziel unserer Gemeinde sein. Bis heute ist für Garmisch-Partenkirchen aber kein stimmiges, langfristiges Entwicklungsziel erarbeitet worden.
Der Traum eines Wintermärchens ersetzt in keinem Fall die Antwort auf die Frage: „Wo will Garmisch-Partenkirchen hin?“. Denn Olympia alleine ist keine Vision – darauf weisen auch die Olympia unterstützenden Touristikfachleute hin. Auf diese drängende Frage haben Sie aber bis heute den Bürgerinnen und Bürgern Garmisch-Partenkirchens keine plausible Antwort geben können!
< hier geht's weiter ... download pdf >
Natur, Kulturerbe und Bildung
Stellungnahme der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen zum Vorschlag für ein Leitprojekt
„Natur, Kulturerbe und Bildung – Gemeinsames Handeln in der Olympiaregion“ im Rahmen des Umwelt- und Nachhaltigkeitskonzepteszur Olympiabewerbung 2018 < hier mehr dazu >
Download Leitprojekt "Natur, Kulturerbe und Bildung (pdf.)
Alpine Hochschule für Nachhaltigkeit Garmisch-Partenkirchen
Vorschlag für die Etablierung einer Hochschule für Nachhaltigkeit als Beitrag zum UNESCO Programm der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung" (2005-2014) und als Teil des Olympischen Erbes München 2018 < hier gehts zum Bericht >
Stellungnahme zum Touristischer Masterplan
Die CSU Garmisch-Partenkirchen und ihre Arbeitskreise haben sich insbesondere in der Sitzung vom 14.01.2010 mit dem Gesamtplan des Herrn Charles Fessel auseinandergesetzt. Aufgrund der engen Zusammenhänge des touristischen Masterplan zur Standortentscheidung für das olympische Snow-Village (Eissportzentrum oder Golfplatz) haben wir für unsere Stellungnahme das Ergebnis der Gemeinderatssitzung vom 10.02.2010 abgewartet.
< Mehr dazu ... hier gehts weiter > oder Download als pdf.
Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
sehr geehrte Frau Kollmannsberger, Sie teilen uns mit, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Marktes positiv ist. Eine eigene Beurteilung der Kämmerin, unterlegt mit Adjektiven, wie etwa „gut, befriedigend, ausreichend“, wie in anderen Gemeinden oder auch beim Wirtschaftsplan der Werke üblich, erfolgt leider nicht – liegt dies vielleicht an einer Dienstanweisung des Bürgermeisters, oder wäre das Ergebnis dieser Beurteilung nicht gerade Vertrauens erweckend für die Zukunft.
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Landtagbesuch 2010 der CSU Garmisch-Partenkirchen
Auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Martin Bachhuber (CSU) besuchte eine größere Gruppe der CSU Garmisch-Partenkirchen kürzlich den Bayerischen Landtag. < mehr dazu ... hier klicken >
Finanzlage Garmisch-Partenkirchen
Die Folgen der Finanzkrise erreichen die Finanzen der Kommunen, wie dies auch die offenen Haushaltsdebatten 2010 in verschiedener Nachbargemeinden deutlich zeigen. Heute informiert die Lokalpresse über den Rückgang der Übernachtungszahlen in 2009 von über 5%. Es hätte dem 1. Bürgermeister Schmid und dem Tourismusbürgermeister Krätz gut zu Gesicht gestanden, über diese Entwicklung die Bürger persönlich zu informieren.
< Mehr dazu ... hier gehts weiter >
Pressemitteilung:
Bürgerentscheid vom 13.12.2009 zum Krankenhausviertel
Der von der Wählergemeinschaft „Die Bürgerstimme“ initiierte Bürgerentscheid erreicht mit knapp 15 Prozent aller Wahlberechtigten nicht die notwendige Unterstützung der Bürger. Mehr dazu unter Aktuelles.
"Volle Hütte: CSU-Veranstaltung "Olympia 2018 im Dialog"
im zum bersten gefüllten Kurpark-Restaurant Adlwärth offenbart großen Informationsbedarf der Bevölkerung.
Mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger informierten sich aus erster Hand über den Stand der Olympiabewerbung. Neben Bernhard Schwank, Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft standen Matthias Schöner (Masterplaner von Albert Speer und Partner) und Boris Schwartz, Leiter für Umweltfragen der Bewerbung, nach ihren kurzen Informationsvorträgen den Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort. Dabei wurde auch klar, dass wichtige Fragen für Garmisch-Partenkirchen derzeit noch nicht beantwortet sind.
Die CSU Garmisch-Partenkirchen bedankt sich herzlich bei unseren Gästen und Mitgliedern für das große Interesse. Ein herzliches "Vergelt´s Gott" an die Referenten."
Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018
Haftung des Marktes für die Bewerbergesellschaft
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,
den Medien ist zu entnehmen, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen eventuell mit einem Betrag i.H. € 440.000.— für eine derzeit bestehendes Defizit der Bewerbergesellschaft haften könnte. Der Freistaat und die Landeshauptstadt München hätten bereits ihren Beitrag zur Deckung eines bestehenden Defizits geleistet. Mehr zu diesem Thema
Der neue „GaPa-Autoaufkleber“ „So schaugt a aus“
Der Arbeitskreis Tourismus-, Kultur-, Gesundheits- und Sportausschuss der CSU Garmisch-Partenkirchen hat sich intensiv mit dem neuen Markenauftritt sowie dem Leitbild von Garmisch-Partenkirchen befasst.
Mehr zu diesem Bericht.
Zukunft im Zentrum - Kinder. Bildung. Wohnen.
Konzeptvorschlag der CSU Garmisch zurFortentwicklung des Viertels an der Höllental-, Garten- und St.-Martin-Strasse
1. Entwicklungsziel
Das CSU-Konzept ´Zukunft im Zentrum - Kinder. Bildung. Wohnen.´ definiert ein überzeugendes stimmiges Nutzungskonzept für das Viertel an der Höllental-, Garten- und St.-Martin-Strasse. Es fasst die Vorgaben für einen städtebaulichen Planungsprozess zusammen.
Das CSU-Konzept schreibt keine konkrete städtebauliche Planung einschließlich Bauplanung vor. Die städtebauliche und architektonische Planung muss – dem Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur Fortentwicklung des Viertels entsprechend - in Folgeschritten von qualifizierten Städteplanern und Architekten entworfen werden. Nur so ist nach unserer Überzeugung Qualität in diesen zentralen Belangen erreichbar.
Unser Konzept hier als pdf-Download
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Schreiben der CSU Garmisch an MdL Klaus Stöttner, tourismuspolitischer Sprecher der CSU Landtagsfraktion
28. Juli 2009
Faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich u.a. für die Hotellerie
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stöttner,
als tourismuspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag treten Sie schon lange für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für unsere heimische Hotellerie und Gastronomie ein.
Dies gilt für das zentrale Anliegen der Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, das nun Eingang in die CSU-Wahlprogramme (Europa- und Bundestagswahl) gefunden hat bzw. finden wird. Dies gilt auch für Ihren Einsatz, durch geeignete Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages eine Lösung zu finden, die für die bayerische Tourismuswirtschaft zu einem deutlichen Abbau der gravierenden wettbewerbsverzerrenden Gebührenbelastungen führen soll.
Die CSU Garmisch bedankt sich sehr für Ihre klare Position und Ihre Bemühungen. Wir bitten Sie, sich weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich mit allem Nachdruck einzusetzen.
Die Tourismuswirtschaft steht im globalen Wettbewerb, ihr Wohlergehen ist für unsere Urlaubsregion von zentraler Bedeutung. Leider treffen die genannten Wettbewerbsnachteile nicht nur die unmittelbar im Tourismus tätigen Betriebe, sondern schwächen mittelbar viele kleine und mittelständische Handwerks- und Dienstleistungsunternehmen in unserer Region.
Aus Sicht der CSU Garmisch reichen die im aktuellen Rundfunkstaatsvertrag für das Beherbergungsgewerbe vereinbarten Regelungen (Hotelpauschale, Option Saisonbetrieb) nicht aus. Zu massiv sind die europaweiten Belastungsunterschiede, die Ihnen sicher bekannt sind und welche wir Ihnen nicht darzustellen brauchen. Unsere Hotels sind darüber hinaus durch das Urheberrecht benachteiligt: Die Qualifikation eines Hotels als Kabel- oder Sendeunternehmen und die damit verbundene Gebührenbelastung stellt aus unserer Sicht eine verfehlte und den Wettbewerb in hohem Masse verzerrende Regelung dar.
Die CSU Garmisch begrüßt mit Nachdruck die klare Zielsetzung der CSU-Landtagsfraktion und der bayerischen Staatsregierung, für die Tourismuswirtschaft steuerrechtlich und gebührenrechtlich faire Rahmenbedingungen zu erreichen.
Vielleicht ergibt sich die Gelegenheit, Sie zu diesem Thema einmal in Garmisch-Partenkirchen begrüßen zu können.
Mit freundlichen Grüssen,
Max Wank
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Antrag vom 11.06.2009 über die touristische Nutzung des PX-Gelände
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Schmid,
die CSU-Fraktion im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen beantragt die Ausweisung des ehemaligen PX-Geländes als Touristische Sonderzone
Begründung:
Aus aktuellem Anlass sollte der Markt Garmisch-Partenkirchen im Rahmen seiner bauleitplanerischen Hoheit Sorge dafür tragen, dass das ehemalige PX-Gelände einer städteplanerisch sinnvollen Verwertung zugeführt wird.
Die CSU-Fraktion im Markt GAP ist der Auffassung, dass die Errichtung z.B. eines weiteren Discouters oder Vollsortimenters dem Ortsbild an dieser Stelle nicht nur schadet, sondern auch dem neuen touristischen Markenleitbild des Marktes diametral entgegenstehen würde.
Unabhängig davon sieht die CSU-Fraktion keinerlei Bedarf für eine derartige Nutzung. Sollte ein Vollsortimenter an diesem Standort errichtet werden, würde dies zudem zu einer deutlichen Schwächung der Ortszentren führen. Eine solche Entwicklung hat die Bevölkerung unseres Ortes bereits mit dem Entscheid gegen das sog. SB-Warenhaus am GEG-Gelände abgelehnt.
Das ehemalige PX-Gelände hingegen ist von der Größe (ca. 11.000 qm) und seiner Lage für eine Hotelbebauung sehr gut geeignet.
Da nach dem Bürgerentscheid vom 09. November 2008 das Gelände des ehemaligen Krankenhauses an der St.-Martin-Straße nicht mehr für eine Hotelbebauung zur Verfügung steht und der Kreistag den Verbleib des Landratsamtes auf seinem bisherigen Gelände beschlossen hat, bietet sich die Überarbeitung des Bebauungsplans im Zuge des laufenden Bebauungsplan-Aufstellungsverfahrens entsprechend unseres Antrages an.
Die Marktgemeinde würde einen touristischen und städtebaulichen Gewinn aus einer hochwertigen Hotelbebauung erfahren.
Die CSU-Fraktion bittet diesen Antrag in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
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Antrag der CSU Fraktion vom 28.05.2009
Der Haushalt der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen wurde in der ursprünglichen Fassung vom 03.03.2009 vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen zurückgewiesen. Hierauf erfolgte eine Planänderung, die vornehmlich die Einnahmenseite des Haushalts betraf.
Die CSU Fraktion befürwortet die Zukunftssicherung des Marktes Garmisch-Partenkirchen und die damit verbundenen nötigen Investitionen. Die kommunale Daseinsvorsorge hat aber oberste Priorität und muss finanzierbar bleiben. Wie aus der, von der CSU-Fraktion angeregten Diskussion einer möglichen Kosteneinsparung am Gudiberg deutlich wird, welche nunmehr auch vom Bürgermeister und den anderen, im Gemeinderat vertretenen Fraktionen verfolgt wird, behält sich die CSU-Fraktion dennoch eine kritische Prüfung der angesetzten Vorhaben vor.
Die angespannte Finanzsituation des Marktes Garmisch-Partenkirchen erfordert eine transparente und zeitnahe Nachverfolgung der geplanten Vorhaben. Die CSU sieht sich in der Verantwortung der Bürger unseres Marktes die Finanzlage der Gemeinde transparent und zeitnah zu analysieren und ggf. Maßnahmen zur Zielerreichung konstruktiv zu diskutieren und umzusetzen.
Wir beantragen daher eine vierteljährliche Berichterstattung der Finanzverwaltung über den aktuellen Status des Haushaltes. Dieser Bericht muss einen Plan-Ist-Vergleich der geplanten Massnahmen und deren Umsetzung beinhalten, die sich letztendlich im Haushalt niederschlagen, sowie eine Darstellung der bisherigen Haushaltsssituation. Des weiteren gehen wir davon aus, dass ein rollierender Ausblick auf das Ende des Planungsjahres gegeben wird (Rolling Forecast). Dieser kumulative Ausblick zeigt die bisherigen Einnahmen und Ausgaben und die bis zum Jahresende anfallenden Einnahmen und Ausgaben.
Nur durch eine solche Berichterstattung und der sich hieraus ergebenden Abweichungsanalysen sehen wir eine zielgerichtete Steuerung der gemeindlichen Finanzen, gerade im Hinblick auf die geplanten € 22 Mio. Investitionen in diesem Haushaltsjahr, als möglich. Da das CSB davon ausgeht, dass „Unter Umständen […] einige angesetzte Investitionen ganz oder doch in der angegebenen Höhe in dem Haushaltsjahr nicht benötigt“ werden, sollte eine gesteigerte Transparenz auch im Sinne des Bürgermeisters und der anderen, im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sein. Die hier prognostizierten Minderausgaben und eventuelle Mehreinnahmen wären zeitnah sichtbar, ein unmittelbares Reagieren auf haushalterische Veränderungen wäre somit möglich.
Gez. Elisabeth Koch
Fraktionsvorsitzende der CSU im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen
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Zahlen, Daten, Fakten fehlen: Olympia-Pläne nicht beschlussreif!
Die CSU Garmisch-Partenkirchen – Burgrain steht hinter der Olympia-Bewerbung „München plus zwei“, die unsere gemeinsame Bewerbergesellschaft in professioneller Bescheidenheit durchführen will.
Die CSU Garmisch-Partenkirchen – Burgrain sieht die Chancen Olympischer Winterspiele 2018 für Garmisch-Partenkirchen und die Region: Die sinnvolle Nutzung bestehender alpiner Anlagen und Einrichtungen; der hohe Image- und Werbeeffekt für den alpinen Winter-Tourismus; die Chance für die Realisierung der Tunnellösungen ebenso wie die Chance einer deutlich verbesserten Gleisanbindung.
Die CSU Garmisch-Partenkirchen – Burgrain besteht auf einer tragfähigen Lösung hinsichtlich Ortsgestaltung, Ökologie und besonders Finanzen, damit Olympia 2018 für unsere Heimatgemeinde zu einem Gesamterfolg werden kann.
Wir fordern nicht weniger als eine Selbstverständlichkeit: Zahlen, Daten und Fakten gehören auf den Tisch. Die vollständige Erfassung der notwendigen Ausgaben für Investitionen und langfristige Verpflichtungen bzw. Auflagen für die Marktgemeinde ist dabei unabdingbare Voraussetzung. Auflagen und Risiken müssen realistisch bewertet werden.
Olympia ist ein großes Unternehmen für unseren Ort. Aber kein verantwortungsvoller Unternehmer verpflichtet sich zu millionenschweren Investitionen, ohne ein tragfähiges Finanzierungskonzept in der Tasche zu haben. Wie schnell Finanzrisiken zu tatsächlichen Belastungen führen können, erfährt – um nur auf ein Beispiel hinzuweisen - gerade der Ausrichter der Olympischen Winterspiele 2010, Vancouver in Kanada. Der private Investor für das Olympische Dorf stieg nach einer Kostenexplosion für den Bau der 1.100 Athletenwohnungen aus. Die Stadt muss jetzt das Projekt auf eigene Rechnung stemmen. Zusatzkosten: 275 Mio. €. Millionenmetropolen mögen sich solche Finanzdebakel leisten können - unsere Heimatgemeinde nicht. (Vgl. Berichterstattung z.B.: Welt vom 12.02.2009, www.welt.de/sport/article3164562/Vancouver-fuerchtet-ein-olympisches-Debakel.html).
Wir fordern die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Garmisch-Partenkirchen in den Entscheidungsprozessen. Wenn wir die Menschen bereits in die Planungen mit einbinden, akzeptieren sie die Änderungen, die das olympische Mega-Ereignis für unsere Heimatgemeinde zwangsläufig mit sich bringen wird. Wir raten dringend davon ab, lediglich vollendete Tatsachen zu präsentieren oder Schein-Beteiligungsprozesse für Bürger zu initiieren.
Wir fordern eine weiter Selbstverständlichkeit: Die rechtzeitige und vollständige Vorlage von Entscheidungsgrundlagen für die Gemeindevertreter. Die CSU-Fraktion wird keine millionenschwere Entscheidung mittragen, der lediglich ein 45-minütiger mündlicher Sachvortrag vorangeht. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden – trotz mehrfacher, intensiver Forderung – keinerlei belastbare Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung gestellt. Die Gemeindevertreter wurden von den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht ins Ortsparlament gewählt, um Beschlussvorlagen der Verwaltung lediglich durchzuwinken.
Entscheidungen für Olympia tragen wir alle selbstverständlich mit, wenn die Mindeststandards an Bürgernähe, Transparenz und Finanzsicherheit Beachtung finden. Das am 22.04.2009 vorgestellte Konzept erfüllte diese Anforderungen nach unserer Überzeugung nicht. Insbesondere sind keine Vorkehrungen getroffen, die ein olympisches Finanzdebakel für Garmisch-Partenkirchen wirksam ausschließen könnten.